Es geht um den Paragrafen 219a des Strafgesetzbuches: Demnach dürfen Ärzte nicht für Abtreibungen werben. Diese Koalitionseinigung ist allerdings heftig kritisiert worden, vor allem in der SPD.
Der Deutschen Presse-Agentur sagte Tobias Hans, der auch saarländischer CDU-Landesvorsitzender ist: „Es gibt gewisse Dinge, die sind unverhandelbar, wenn man mit der Union regieren möchte.“ Hans gehe davon aus, dass auch die SPD an dem mit der Union gefundenen Kompromiss festhalten werde.
Frauen sollen sich allerdings künftig besser darüber informieren können, welche Ärzte denn überhaupt Schwangerschaftsabbrüche vornehmen.