Tobias Hans: Familie von Impfgegnern bedroht

Der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans sieht sich und seine Familie von Impfgegner:innen bedroht. Die Radikalisierung sei inakzeptabel.
Tobias Hans sieht sich und seien Familie von radikalisierten Impfgegnern bedroht. Foto: Oliver Dietze/dpa-Bildfunk
Tobias Hans sieht sich und seien Familie von radikalisierten Impfgegnern bedroht. Foto: Oliver Dietze/dpa-Bildfunk

„Dass vor allem in den sozialen Netzwerken, und nicht nur auf der Straße, der Ton rauer wird, das bekomme ich auch zu spüren“, erklärte Tobias Hans der Deutschen Presse-Agentur. Er sieht dabei nicht nur sich selbst, sondern auch seine Familie von radikalen Impfgegner:innen und Corona-Leugner:innen bedroht. Für ihn sei dies nicht neu: „Aber dass es bis hin zu übelsten Äußerungen auch mit Blick auf die Familie geht, das ist schon eine neue Qualität“, so Hans.

Eruptionswellen bis zur Radikalisierung und Gewaltandrohung

Das russische Staatsfernsehen „RT Deutsch“ hatte eine Aussage von Hans in einer ZDF-Talkshow zur 2G-Regel „isoliert in seinen Netzwerken geteilt“. Daraufhin habe der saarländische Ministerpräsident „einen ganz massiven Anstieg von Bedrohung, die auch meine Familie mit beinhaltet“, bemerkt.  „So etwas ist nicht hinnehmbar“, erklärte Hans. Ihm zufolge hab es „Eruptionswellen“ gegeben, „die bis zur Radikalisierung und Gewaltandrohung reichen“. Dies sei „einfach nicht mehr tolerabel“. Nun werde der Staatsschutz die Vorgänge prüfen.

„Kleine, aber laute Minderheit“

Was die zunehmende Radikalisierung angeht, müsse man sehr wachsam sein. Es sei eine „kleine, aber laute Minderheit“. Dabei sei es jedoch inakzeptabel, „wenn beispielsweise Politiker:innen zu Hause in ihren Wohnungen mit Fackelmärschen aufgesucht, beschimpft und Drohbriefe gesendet werden“, so Hans. Daher müsse man Versammlungen, bei denen die Teilnehmer:innen gegen geltendes Recht verstoßen, aufgelöst werden.

Friedlicher Protest sei legitim

„Da, wo teilweise militant mit Gewalt vorgegangen wird, muss das nachverfolgt werden. Das können wir, das kann unser Rechtsstaat nicht akzeptieren“, meint der Ministerpräsident. Friedlicher Protest gegen die Corona-Regeln sei dagegen legitim und ein Grundpfeiler unserer Demokratie.

Diskussion um Impfpflicht führe zu weiterem Schub

Hans glaubt, dass die Diskussion um die allgemeine Impfpflicht nochmals zu einem Schub von Radikalisierung führen könnte. „Das muss einem klar sein.“ Dennoch könne die Pflicht als „letztes Mittel“ den Druck auf Ungeimpfte nochmals erhöhen. Auch dann sei klar: „Einen Impfzwang wird es nicht geben.“

Spaltung nicht durch die Mitte der Gesellschaft

Laut Hans seien die radikalen Kräfte selbst in der Gruppe der Ungeimpften eine kleine Minderheit. Menschen, die Angst oder Sorge vor einer Impfung hätte, könne man möglicherweise mit Aufklärung helfen. Daher könne nicht von einer Spaltung durch die Mitte der Gesellschaft die Rede sein. Die Zahlen stünden nicht in gleichem Verhältnis. Gegenüber jenen, „die sich radikalisieren und bereit sind, mit militanten Methoden vorzugehen“, sei „eine klare Kante“ nötig.

Planung von Straftaten über Telegram muss verhindert werden

Dass die Behörden bislang keinen Zugang zum Messenger Telegram haben, sei laut Hans ein „unhaltbarer Zustand“. Der Dienst werde auch für die Planung von Gewalttaten genutzt. „Da, wo Straftaten passieren, müssen Ermittler Zugang haben zu diesen Dingen“, sagte der saarländische Ministerpräsident. Dabei sei es egal, ob  dies „im öffentlichen Raum oder in verborgenen Räumen im Internet geschieht“. Auch in Zusammenarbeit mit anderen Ländern müsse man Möglichkeiten prüfen, die Planung von Straftaten über Telegram zu verhindern.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presseagentur