Tobias Hans „fassungslos und wütend“ über Eskalation am Reichstag durch Demonstranten

Am gestrigen Sonntag hat Tobias Hans „dpa“ zufolge betont: „Meinungs- und Versammlungsfreiheit, sowie Gewaltenteilung“ seien „elementare Grundpfeiler“ der Demokratie. „Wer aber unter diesem Deckmantel Straftaten begeht, steht eindeutig außerhalb der Verfassung„, ergänzte Hans. Infolgedessen müssten entsprechende Personen „mit aller Konsequenz des Rechtsstaats verfolgt werden“.

Rehlinger spricht von „Stich ins Herz“

Auch Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) äußerte sich zu dem Vorfall. Laut „dpa“ sagte sie: „Reichsflaggen auf den Stufen des deutschen Parlaments versetzen jedem Demokraten einen Stich ins Herz.“ Rechtsextremisten solle nicht die Debattenhoheit überlassen werden. „Die einzige Antwort darauf sollte sein, jeden davon anhand der Videoaufnahmen zu identifizieren und zu verknacken“, so Rehlinger.

Hintergrund

Am Samstagabend hatten Demonstranten gegen die staatliche Corona-Politik eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen und waren auf die Reichstagstreppe gestürmt. Zu sehen waren dabei auch die von Reichsbürgern verwendeten schwarz-weiß-roten Reichsflaggen.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur