Tobias Hans kritisiert raueren Ton in der politischen Auseinandersetzung
Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hat einen zunehmend rauen Ton in der politischen Auseinandersetzung beklagt. „Wir müssen zurückfinden zu einem demokratischen Diskurs„, sagte er am Mittwochabend (9. Januar) in Saarbrücken bei seinem Neujahrsempfang.
„Zu einem Diskurs, bei dem es nicht um die Verteilung von Etiketten, sondern um den Austausch von Argumenten geht.“ Es müsse „Schluss sein mit dem gegenseitigen Stigmatisieren und dem gegenseitigen Runtermachen“.
Hans verurteilte die jüngste Attacke auf den Bremer AfD-Chef Frank Magnitz. „Wir befinden uns in einer Eskalationsspirale, die das Stadium der physischen Gewalt erreicht hat“, sagte er. Das dürfe man nicht zulassen. „Dagegen müssen wir etwas unternehmen. Es kann, es darf so nicht weitergehen!“ Magnitz war am Montagnachmittag bei einem Angriff schwer verletzt worden.
„Umwelt das eine, Arbeitsplätze das andere“
In seiner Rede warnte Hans zudem vor dem Hintergrund der aktuellen Diskussion über Emissionsgrenzwerte „vor einer schleichenden Deindustralisierung“ im Namen des Umweltschutzes. „Umwelt- und Klimaschutz sind das eine, Arbeitsplätze und Wirtschaftskraft sind das andere – und die sind nicht weniger wichtig für die Zukunft der Menschen in unserem Land», sagte er. „Ich stehe für Klima- und Umweltschutz durch industriellen Fortschritt und nicht durch industriellen Rückbau.“
Ein Teil der derzeitigen industriellen Probleme sei „hausgemacht“, sagte Hans: „Ist es wirklich notwendig, dass ein Land wie Deutschland die Axt an seine Schlüsselindustrie höchstpersönlich anlegt?“ Er bezweifle, dass es „wirklich sinnvoll“ sei, den Dieselmotor „auf einer derartig breiten Front schlechtzumachen, niederzumachen“.
Er glaube nicht, dass es den „handelnden Akteuren wirklich immer nur um die Gesundheit der Menschen geht„. „Ich habe den Eindruck, dass dahinter auch eine breit angelegte Strategie ist, eben auch mit entsprechenden Abmahnungen ein einträgliches Geschäftsmodell zu etablieren“, sagte er, ohne Namen zu nennen.
Chancen bei Digitalisierung
Zur Bewältigung des Strukturwandels in der Automobilindustrie werde die Landesregierung „offensiv und gezielt“ bei Fahrzeugherstellern „mit der Wissenschafts- und Forschungskompetenz des Saarlandes“ um Investitionen werben.
„Enorme Zukunftschancen“ für das Saarland sieht der Regierungschef bei der Digitalisierung. In den vergangenen Jahrzehnten sei eine Forschungslandschaft entstanden, die „in den Zukunftstechnologien ganz oben in der Champions League mitspielt“.
Hans sagte, er wolle in der Zukunft „das Saarland ganz an der Spitze sehen bei allem, was mit IT und Digitalisierung zu tun hat“. Das Land solle zum „Hotspot für junge Gründer“ gerade im IT-Bereich werden. „Forscher, Wissenschaftler, Unternehmer aus aller Welt werden unser Land zum Saar-Valley Europas verwandeln. Das sind keine Fantastereien. Wir arbeiten daran ganz konkret auf Hochtouren“, betonte der Ministerpräsident.