Tobias Hans: „Militärische Option“ gegenüber Russland darstellen

Der Angriff auf ein ukrainisches Atomkraftwerk gefährde „nicht nur Europa als Ganzes, sondern auch das russische Volk“, sagte Tobias Hans am gestrigen Freitag (4. März 2022) in St. Ingbert am Rande einer Klausurtagung des CDU-Bundesvorstandes. Deswegen müsse man jetzt darüber beraten, „wie man mit dieser neuen Form der Eskalation umgeht“.

„Ich bin der festen Überzeugung: Gespräche mit Russland werden nur dann Erfolg haben, wenn auch sichergestellt ist, dass auf der anderen Seite militärisch eine Option dargestellt wird, die Russland auch deutlich macht, dass keine Gespräche zu führen keine Option ist“, sagte Hans. Es müsse alles dafür getan werden, „dass man weiteren Eskalationsstufen gegenüber gewappnet ist“. Deswegen sei die Bereitstellung von 100 Milliarden Euro richtig, „um endlich auch die Bundeswehr in die Lage zu versetzen, notfalls die Freiheit unseres Landes auch militärisch zu verteidigen“.

Auf die Frage, ob für ihn ein militärisches Eingreifen der Nato in der Ukraine vorstellbar sei, sagte er: „Darum kann es zum jetzigen Zeitpunkt nicht gehen. Es kann im Moment nur darum gehen, dass wir uns vorbereiten auf weitere Eskalationsstufen.“ Zur Frage, ob ein Angriff auf ein Atomkraftwerk schon ein Grund für einen Nato-Einsatz sein könne, sagte Hans: „Es muss auf jeden Fall aufgearbeitet werden, was da überhaupt geschehen ist.“ Sowohl in der Nato, als auch im UN-Sicherheitsrat müsse „die neue Lage, die natürlich entstanden ist in der Nacht“, besprochen werden.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur