Tobias Hans weiter für Altschulden-Hilfe für Kommunen
Im Gespräch mit der „Welt“ sagte der saarländische Ministerpräsident Tobias Hans am heutigen Freitag (12. Juni 2020): „Das Anliegen war richtig, und wir werden in dieser Angelegenheit mit dem Bund noch einmal das Gespräch suchen„.
Dabei gehe es um die mögliche Übernahme der Altschulden von Kommunen, so „dpa“. Ein entsprechender Vorschlag von Finanzminister Olaf Scholz war nach Widerstand von Unionspolitikern aus wohlhabenderen Bundesländern gescheitert. „Ich bedaure, dass sich Olaf Scholz nicht mit dem Bemühen durchgesetzt hat, die Altschulden der Kommunen zu übernehmen“, schilderte Hans.
Hintergrund
Die saarländische Regierung hatte im vergangenen Herbst im sogenannten „Saarlandpakt“ beschlossen, mit rund einer Milliarde Euro die Hälfte der Kassenkredite der Saar-Kommunen zu übernehmen. Damit sollte den Kommunen wieder finanzieller Spielraum verschafft werden, berichtet „dpa“.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur