Tobias Hans zum Entlastungspaket: Chance auf schnelle und spürbare Entlastung wurde verpasst
Entlastungspaket für Bürger:innen kommt
Die Ampel-Koalition reagiert mit umfangreichen Entlastungen für die Bürger:innen in Deutschland auf stark gestiegene Sprit- sowie Energiepreise. Unter anderem sind eine Absenkung der Energiesteuer auf Kraftstoffe für drei Monate und eine Energiepreispauschale geplant. Auch günstige Tickets für den ÖPNV sollen kommen. Die Übersicht mit den geplanten Maßnahmen findet ihr an dieser Stelle: „Weniger Steuer auf Kraftstoffe, Einmalzahlung und mehr: Entlastungspaket kommt“.
Tobias Hans zum Entlastungspaket
„Es ist gut, dass die Bundesregierung auf den großen Druck reagiert und jetzt handelt, um die Menschen endlich zu entlasten“, so das Statement von Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zum Entlastungspaket der Bundesregierung. Das geht aus einer aktuellen Mitteilung der Landesgeschäftsstelle der CDU-Saar hervor. Hans weiter: „Das angekündigte Maßnahmenpaket enthält viele gute Ansätze“. Helfen werde seiner Aussage nach insbesondere die Senkung der Energiesteuer.
„Ich hätte mir aber gewünscht, dass auch zusätzlich die Mehrwertsteuer zeitlich befristet gesenkt wird, das hätte die Verbraucherinnen und Verbraucher zusätzlich stark entlastet“, sagte der Regierungschef am heutigen Donnerstag. Stärker in den Blick hätten zudem auch Betriebe und Unternehmen genommen werden müssen, so die Kritik. In diesem Zusammenhang nannte Hans Firmen, „die durch die gestiegenen Preise teilweise in existenzbedrohende Schieflagen kommen“.
Zwar seien die Maßnahmen „ein wichtiger Schritt“. Allerdings wurde laut Hans „die Chance auf eine schnelle, unbürokratische und für alle spürbare Entlastung“ verpasst. Im Vergleich zu anderen Ländern komme das Maßnahmenpaket zu spät, sagte er. Auf dem Weg zur Arbeit hätten „die Leute unnötig viel Geld verloren“. „Die Ampel hat für die heutige Zeit zu träge Entscheidungswege“, kritisierte der Saar-Ministerpräsident abschließend.
Verwendete Quellen:
– Mitteilung der CDU-Saar, Landesgeschäftsstelle vom 24.03.2022
– Deutsche Presse-Agentur