Trotz Kritik an Investoren: Saar-Landtag lehnt Beteiligung an Gusswerken ab

Der saarländische Landtag hat am Mittwoch seine Solidarität mit den Beschäftigten der Gusswerke Saarbrücken bekundet.

Antrag der Linken abgelehnt

Der Ende November angekündigte Abbau von 600 der rund 1000 Arbeitsplätze sei ein „ein schwerer Schlag“ für die gemeinsamen Bemühungen von Land und Belegschaft um die Zukunft des Traditionsunternehmens, heißt es in einer einstimmig beschlossenen Erklärung des Parlaments. Ein Antrag der Linken, die Landesregierung solle eine Mehrheitsbeteiligung an den Gusswerken erwerben, wurde abgelehnt.

Kritik an früheren Eigentümern: „Schamlosigkeit und Brutalität“

Heftige Kritik wurde an den früheren Eigentümern der einstigen Neuen Halberg Guss, vor allem der Prevent-Gruppe, geübt. Der SPD-Fraktionsvorsitzende Ulrich Commerçon sagte, die Gusswerke seien „Spielball der bösen Fratze des Kapitalismus“ geworden. Der Linke-Fraktionsvorsitzende Oskar Lafontaine sprach von „Wirtschaftsverbrechen“: „Das ist ein einmaliger Fall. In dieser Schamlosigkeit und Brutalität habe ich das in meiner jahrzehntelangen Praxis noch nicht erlebt.“ Die Belegschaft sei „das Opfer des Finanzkapitalismus geworden“.

VW und General Motors strichen Aufträge

Die 600 Arbeitsplätze sollen wegfallen, weil General Motors als wichtiger Kunde seit 1. Dezember keine Aufträge mehr an das Werk gibt. Schon zuvor war auch Volkswagen als wichtiger Kunde im Streit mit der Prevent-Gruppe ausgestiegen. Der Landtag appellierte in seiner Entschließung an die verbleibenden Kunden, „nun geschlossen zu den Gusswerken Saarbrücken zu stehen„.

„Verantwortungslose Unternehmer“ in der Kritik

„Ich würde die Möglichkeiten des Strafrechts versuchen auszuschöpfen, um diese Verbrecher für das zu bestrafen, was sie hier angestellt haben“, rief Lafontaine. Der CDU-Fraktionsvorsitzende Alexander Funk beklagte, „verantwortungslose Unternehmer“ hätten das Unternehmen ausgeschlachtet, Vermögen und Know-How abgezogen und „letztlich ganz bewusst das Unternehmen an die Wand gefahren“. Commerçon formulierte, wirtschaftliche Macht sei „schamlos ausgenutzt“ worden. Dass 200 Mitarbeitern zugesagte Abfindungen nicht gezahlt worden seien, sei „gänzlich inakzeptabel“.

Hans: Saarland muss mit weiterem Stellenabbau rechnen

„Dass das so gekommen ist, das haben die Beschäftigten nicht verdient“, sagte Ministerpräsident Tobias Hans (CDU). Es müsse nun alles getan werden, um neue Arbeitsplätze für die Entlassenen zu finden. Er mahnte: „Tatsache ist, dass wir jetzt erneut in einem wirklich tief greifenden Strukturwandel gelandet sind. Und Tatsache ist, dass wir mit weiterem Abbau von Arbeitsplätzen auch rechnen müssen aufgrund dieser Situation.“ Statt mit Staatsgeld künstlich Arbeitsplätze zu erhalten, müsse die heimische Industrie wettbewerbsfähig gemacht werden. „Dafür muss die Landespolitik die Rahmenbedingungen setzen, aber nicht als Unternehmer auftreten.“

Lafontaine fordert staatliches Engagement

Lafontaine hatte hingegen argumentiert, staatliches Engagement habe sich in der Vergangenheit schon ausgezahlt, beispielsweise bei der Rettung von Saarstahl. „Jetzt setzt man wieder auf Investoren. Die ziehen da nur Geld raus und verschwinden wieder.“ Er fügte hinzu: „Wenn ein Finanzinvestor dem anderen die Klinke in die Hand gibt, dann muss der Staat eingreifen.“

Verwendete Quellen:
• Deutsche Presseagentur