Umstrittenes Datenverarbeitungsgesetz der Polizei: Innenministerium streicht Passus

Das neue saarländische Polizeigesetz hat noch vor Inkrafttreten Kritik und Protest heraufbeschworen. Das Innenministerium strich nun einen umstrittenen Passus aus dem Entwurf.
Die Gesetzesänderung räumt Polizeibeamten mehr Möglichkeiten zur Überwachung von Telefonen und auch Messengern ein. Symbolfoto: Frank Rumpenhorst/dpa-Bildfunk
Die Gesetzesänderung räumt Polizeibeamten mehr Möglichkeiten zur Überwachung von Telefonen und auch Messengern ein. Symbolfoto: Frank Rumpenhorst/dpa-Bildfunk
Die Gesetzesänderung räumt Polizeibeamten mehr Möglichkeiten zur Überwachung von Telefonen und auch Messengern ein. Symbolfoto: Frank Rumpenhorst/dpa-Bildfunk
Die Gesetzesänderung räumt Polizeibeamten mehr Möglichkeiten zur Überwachung von Telefonen und auch Messengern ein. Symbolfoto: Frank Rumpenhorst/dpa-Bildfunk

In der Anhörung des Innenausschusses am Donnerstag (28. Mai 2020) erklärte sich das Ministerium bereit, eine Passage nicht in das Gesetz aufzunehmen. Das berichtet der SR. Der Passus sollte bestimmen, dass Verstöße der Polizei nur mit Zustimmung des Ministeriums vom Datenschutzzentrum geahndet werden können. 

In Teilen verfassungswidrig

Das Zentrum hatte den Gesetzesentwurf zur Datenverarbeitung der Polizei als „in Teilen rechts- und verfassungswidrig“ beschrieben. Die Landesbeauftragte Monika Grethel befand, dass der Passus die Unabhängigkeit des Datenschutzes gefährde. Dieser werde durch die Passage ausgehebelt. 

Weitere Kritik an Datenverarbeitungsgesetz

Die Datenschützerin bemängelte darüber hinaus, den vagen Gefahrenbegriff des Gesetzesentwurfes. Die Einstufung, wann Menschen abgehört und ausspioniert werden dürfen sei unklar. Auch andere Verfassungsrechtlicher kritisierten den Entwurf.

SPD sieht Überarbeitungsbedarf 

Die SPD-Abgeordnete Petra Berg räumte ein, dass „erheblicher Überarbeitungsbedarf“ bestünde. Der CDUler Raphael Schäfer dagegen sprach lediglich von „Feinjustierung“. Man wolle der Polizei schnellstmöglich Handlungssicherheit geben. Das Gesetz soll nach Plänen der CDU noch vor der Sommerpause beschlossen werden. 

Verwendete Quellen:
– Saarländischer Rundfunk