Verbot von Tabakwerbung soll auf Plakate und Kinos ausgeweitet werden
In der Union im Bundestag ist man sich einig: Die bestehende Beschränkung von Werbung für Zigaretten und andere Tabakprodukte soll auf die Außenwerbung ausgeweitet werden.
Werbeverbot für Tabak auch auf Plakatwänden und Kino
Das bedeutet, dass zukünftig nicht nur etwa Werbespots für Zigaretten im Fernsehen, sondern auch Plakatwerbung auf Litfaßsäulen verboten werden soll. Jugend- und Gesundheitsschutz stünden dabei im Mittelpunkt. Die Fachpolitiker sprechen sich dafür aus, dass die Tabakrahmenkonvention der Weltgesundheitsorganisation WHO umgesetzt wird. Deutschland war dieser bereits 2005 beigetreten. Die Konvention verbietet die Werbung für Tabakprodukte nicht pauschal, schränkt sie aber ein. Die Erweiterung des Verbots wird von Experten seit Jahren gefordert. Doch in Berlin scheiterte der Vorstoß bislang.
Bereits 2016 stimmte das Kabinett einem Entwurf zu, Tabakwerbung auf Plakatwänden und im Kino ab 2020 weitgehend zu verbieten. Doch das Gesetz wurde nie verabschiedet. Jetzt drängt man auf einen neuen Anlauf. Die SPD fordert sogar alle Formen von Werbung auch für Alternativ-Produkte wie Elektro-Zigaretten in das Verbot einzuschließen.
Grüne fordern vollständiges Verbot von Tabakwerbung
Wie weit die Beschränkung am Ende gehen soll, ist noch unklar. Im ursprünglichen Kabinettsbeschluss von 2016 war vorgesehen, Werbung an Fachgeschäften und Verkaufsstellen wie Tankstellen oder Kiosken weiter zu erlauben. Auch Kinowerbung sollte bei Filmen mit Freigabe ab 18 Jahren gestattet sein. Die Grünen fordern jetzt ein grundsätzliches Verbot im Kino und auch auf Außenflächen. Einzige Ausnahme sollen Fachgeschäfte sein. Die Forderung schließt nicht nur Tabakwaren, sondern auch E-Zigaretten ein.
Auch die Bundesdrogenbeauftragte Marlene Mortler von der CSU ist der Meinung, dass man sich bei 120.000 Tabaktoten im Jahr nicht zurücklehnen könne, auch wenn Tabak legal ist. Während laut Bundesinstitut für Risikobewertung in allen anderen EU-Staaten umfassende Werbeverbote zentraler Bestandteil der Tabakkontrolle sind, gilt das nicht für Deutschland.
CDU: Werbung für Zigaretten eingeschränkt erlaubt
Gegen das Verbot gab es zuletzt noch Widerstände aus der CDU/CSU. Nun sind die Chancen, es doch durchzusetzen, gestiegen, denn auch die Union setzt sich für eine Beschränkung ein. Allerdings in einem gewissen Rahmen: „Wir sind keine Verbotspartei wie die Grünen. Eine Zwangsbevormundung durch Totalverbote – das lehnen wir ab“, äußerte Fraktionsvorsitzende Gitta Connemann gegenüber der DPA.
Auch der Deutsche Zigarettenverband bezeichnete im Rahmen einer Anhörung im Bundestag ein vollständiges Verbot als „unverhältnismäßiger Grundrechtseingriff“ in die Werbefreiheit. Anders als das Deutsche Krebsforschungszentrum argumentiert der Verband, dass nicht Werbung den Einstieg ins Rauchen fördere, sondern das Rauchverhalten im Freundes- und Familienkreis.
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Verwendete Quellen:
• Deutsche Presseagentur