Verdi: 3G-Kontrollen im ÖPNV für Personal völlig unzumutbar
Mögliche 3G-Regelung im ÖPNV
Der Bundestag hat am heutigen Donnerstag einem neuen Infektionsschutzgesetz zugestimmt. An die Stelle der noch bis zum 25. November 2021 geltenden „Corona-Notlage“ soll künftig ein Maßnahmenkatalog treten: „Bundestag stimmt gegen weitere Corona-Notlage“. Eine dieser Maßnahmen beinhaltet auch eine 3G-Regelung im öffentlichen Personennahverkehr.
Verdi: Kontrollen der 3G-Regeln für Fahrpersonal nicht zumutbar
Die Gewerkschaft Verdi beklagt nun allerdings, dass es noch keine klare Regelung darüber gebe, wer sich überhaupt um die Kontrollen der Nachweise kümmern soll. „Dies kann keinesfalls auf das Fahrpersonal abgewälzt werden. Es ist nicht zumutbar, dass zum Beispiel im Busverkehr dies auch noch von Busfahrer:innen übernommen wird“, sagte Jürgen Jung, Landesfachbereichsleiter von Verdii Rheinland-Pfalz-Saarland am Donnerstagnachmittag.
Verdi fordert klare Regel zu den Kontrollen
Verdi fordert daher eine klare Rechtsgrundlage vom Gesetzgeber, die genau regelt, wie mit den Kontrollen der 3G-Nachweise umgegangen werde und wer sie ausführen soll. Man dürfe das Fahrpersonal nicht einfach dem Unmut der Regelverweigerer aussetzen. „Die vergangenen Monate haben immer wieder gezeigt, dass sich das Fahrpersonal immer häufiger Maskenverweigerern gegenübersieht, die sich zudem noch aggressiv verhalten und auch vor tätlichen Angriffen nicht zurückschrecken“, warnt Marko Bärschneider, der zuständige Verdi-Gewerkschaftssekretär im Fachbereich Verkehr.
Bei der Einführung der Maskenpflicht hatte es ebenfalls keine klare Regelung gegeben. Hier einigte man sich erst im Nachgang an einem extra einberufenen Runden Tisch, dass die Durchsetzung der Maskenpflicht den Ordnungsbehörden obliege und nicht dem Fahrpersonal. „Sollte aus der Diskussion zu 3G im ÖPNV eine gesetzliche Regelung werden, muss die Frage der Durchführung und Verantwortlichkeit der Kontrollen an vorderster Stelle stehen und vor Einführung beantwortet werden“, fordert Bärschneider abschließend.
Verwendete Quellen:
– Angaben der Gewerkschaft Verdi vom 18.11.2021