Asylklagen
Rund die Hälfte aller abgelehnten Asylbewerber zieht vor Gericht. Im ersten Quartal dieses Jahres habe das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) 118 959 Asylanträge abgelehnt, 47,3 Prozent der Betroffenen hätten daraufhin Klage bei den Verwaltungsgerichten eingereicht, teilte die Behörde mit. Auch das Verwaltungsgericht des Saarlandes in Saarlouis bekommt diese Entwicklung zu spüren.
Die neue „Klagewelle“ treibt nicht nur die Verwaltungsrichter an die Grenzen der Belastbarkeit. Auch andere Verfahren bleiben auf der Strecke. Vor dem Anstieg der Asylverfahren zählten öffentlich-rechtliche Streitigkeiten wie Abwassergebühren, Baugenehmigungen und Kita-Plätze zu den Kernaufgaben der Verwaltungsrichter.
Gründe für die Klagewelle
Christoph Schmit, Pressesprecher des Verwaltungsgerichts, fasst die Entwicklung auf SZ-Anfrage in Zahlen: 2014 waren von den 2134 eingegangenen Verfahren 428 Asylklagen – also etwa ein Fünftel. 2015 blieb das Verhältnis fast gleich. 2016 waren plötzlich ganze 1254 der 2752 anhängigen Verfahren Asylklagen.
„Ein Anstieg von knapp 200 Prozent“, rechnet Schmit vor. Hauptgrund für die Klagewelle scheint kurioserweise eine erfreuliche Nachricht zu sein: die Schaffung zusätzlicher Stellen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Anfang 2016. Seither arbeitet das Amt mehr Asylanträge ab. So landen auch unweigerlich mehr Asylklagen vor den Gerichten.
Berufung
Vor allem abgelehnte Asylbewerber legen gegen ihren negativen Bescheid Berufung ein. „Teilweise handelt es sich auch um Klagen von Flüchtlingen, denen vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge bereits der subsidiäre Schutzstatus zuerkannt wurde“, sagt Schmit. Mit diesem Status haben Flüchtlinge kein Recht auf Familiennachzug, und ihre Aufenthaltserlaubnis läuft nach einem Jahr ab.
„Längere Laufzeiten in Asyl- wie in Allgemeinverfahren werden – auch bei vollem Einsatz der Richterschaft – künftig kaum zu vermeiden sein“, sagt Verwaltungsgerichtssprecher Christoph Schmit. Dafür, dass sich die Situation bald entschärft, gibt es wenig Anzeichen. „Bis Ende Juli dieses Jahres sind bereits 565 Asylverfahren bei Gericht eingegangen“, sagt Schmit. Das sind bereits 142 Asylverfahren mehr, als im gesamten Jahr 2015 verhandelt wurden.
Mit Verwendung von SZ-Material (Jasmin Kohl).