Zahl rechtsextremer Taten im Saarland auf neuem Höchststand
Die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist im Saarland im vergangenen Jahr auf einen neuen Höchstwert gestiegen. Das geht aus dem „Lagebild Verfassungsschutz“ hervor, das das Innenministerium am heutigen Freitag (21. August 2020) in Saarbrücken vorgestellt hat.
Neuer Höchstwert bei rechtsextremen Taten
Demnach wurden im Jahr 2019 insgesamt 260 rechtsextremistisch motivierte Straftaten gezählt. Im Jahr davor waren es noch 215 gewesen. Dabei machten Propagandadelikte und Volksverhetzungen im vergangenen Jahr den überwiegenden Teil der Taten aus. Gewalttaten gab es demnach elf (2018: 18).
330 werden rechtem Spektrum zugeordnet
Bei allen Gewalttaten handelte es sich laut Lagebericht um situativ bedingte Körperverletzungsdelikte, davon zehn mit fremdenfeindlicher Ausrichtung. Die Zahl der Rechtsextremen habe sich auf 330 Personen erhöht (2018: 310), von denen 20 als gewaltorientiert eingestuft werden. Die Zahl der Reichsbürger sei mit 140 gleichgeblieben.
Drei Taten aus dem Bereich des Islamismus
Aus dem Lagebild geht weiter hervor, dass im vergangenen Jahr rund 380 Personen dem „Beobachtungsbereich Islamismus“ zugeordnet werden (2018: 360). Den Großteil machen dabei Salafisten aus. Rund zehn Prozent von ihnen werden als gewaltorientiert eingeschätzt. Die Zahl der Straftaten mit erwiesenem beziehungsweise vermutendem islamistischen Hintergrund lag bei drei Taten (2018: 14). Es kam zu keiner Gewalttat.
Linksextreme verübten fünf Taten
Beim Linksextremismus habe sich laut Bericht die Lage kaum verändert. Etwa 350 Menschen werden linksextremistischen Parteien, Organisationen, Gruppierungen und Zusammenschlüssen zugeordnet, 70 der gewaltorientierten Szene. Der Verfassungsschutz zählte fünf Straftaten in diesem Spektrum, unter denen es keine Gewalttaten gab.
Bereich „Ausländerextremistische Gruppierungen“
Des Weiteren gab es im vergangenen Jahr nach Innenministeriums-Angaben 475 Menschen, die sogenannten ausländerextremistischen Gruppierungen zugeordnet werden. Den Großteil machen Mitglieder der in Deutschland verbotenen „Arbeiterpartei Kurdistans“ (PKK) aus.
36 Delikte werden dem ausländerextremistischen Spektrum zugeordnet, dazu gehören drei Gewalttaten. Die meisten Verletzungen seien in erster Linie Verstöße gegen das Versammlungs- beziehungsweise das Vereinsgesetz gewesen und hätten während Protestaktionen gegen die türkische Militäroffensive in Nordsyrien stattgefunden. Hier wurden unter anderem verbotene Symbole und Fahnen der PKK gezeigt.
Verwendete Quellen:
– Mitteilung des saarländischen Innenministeriums, 21.08.2020
– Lagebild Verfassungsschutz 2019 (PDF)