Spritpreis-Explosion: Rehlinger bringt kartellrechtliche Prüfung ins Gespräch

Eine kartellrechtliche Prüfung der hohen Spritpreise hat Saar-Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) ins Gespräch gebracht. „Der Ölpreis ist in den letzten Tagen schon wieder massiv gesunken“, sagte sie am Mittwoch (16. März 2022) in einer Debatte im saarländischen Landtag über die Folgen des Kriegs in der Ukraine. „Ich frage mich, warum sich das nicht an den Tankstellen auswirkt. Warum drückt sich das nicht aus?“

Rehlinger sagte zur Debatte um mögliche Entlastungen bei Spritpreisen und anderen Energiepreisen: „Wir haben auch einen Rechtfertigungsdruck, wenn wir möglicherweise zweistellige Milliardenbeträge von öffentlichen Geldern zur Entlastung von Bürgern jetzt in die Hand nehmen.“ Es stelle sich dann die Frage: „Warum muss ich das tun und wer ist der Hauptprofiteur?“ Sie fuhr fort: „Gibt es nicht auch noch zumindest parallel einzuleitende klügere, gegebenenfalls auch kartellrechtliche Wege, die gegangen werden müssen, damit das nicht nur eine teure, sondern auch eine kluge Entlastungsmaßnahme für die Bürger wird?“

Rehlinger, die auch Spitzenkandidatin der SPD bei der Landtagswahl am 27. März ist, sagte, der Krieg habe die Bedeutung der Umstellung auf Sonnen- und Windenergie unterstrichen: „Der Weg dorthin ist der richtige, wir müssen ihn nur schneller gehen.“ Den Verzicht auf russisches Gas wolle sie „nicht für alle Zeiten“ ausschließen: „Aber es muss jetzt nicht das erste Instrument sein, dass wir ergreifen.“

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur