Erneut Razzia im Saarland nach Hass-Kommentaren im Netz
Kampf gegen Hass-Postings im Netz: Heute zahlreiche Durchsuchungen
Im Kampf gegen Hass-Postings im Internet ist es am heutigen Dienstag (22. März 2022) abermals zu bundesweiten Durchsuchungen und Vernehmungen gekommen. Nach Angaben der Deutschen Presse-Agentur („dpa“) richtete sich die Aktion gegen mehr als 100 Beschuldigte in 13 Bundesländern. Ermittlungen und Razzien gab es unter anderem im Saarland, Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen. Hintergrund der Aktion seien Postings in Social-Media-Kanälen im Zusammenhang mit der Bundestagswahl im Herbst 2021.
Hasst-Posting gegen Hans
Im Falle der Durchsuchung im Saarland (im Bereich Völklingen) richte sich der Verdacht gegen einen 39-Jährigen. Er soll gegen Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) Hasspostings abgesetzt haben. Die Beamt:innen stellten Datenträger bei dem Mann sicher.
Mehr als 600 Äußerungen analysiert
Angaben des Bundeskriminalamts (BKA) zufolge wurden mehr als 600 entsprechende Äußerungen im Netz analysiert sowie auf strafbare Inhalte überprüft, so „dpa“. Holger Münch, BKA-Präsident, sagte: „Sobald es um Verleumdung, Beleidigung und Bedrohung geht“, stößt die Meinungsfreiheit an Grenzen. „Wer Hassbotschaften postet, muss damit rechnen, dass danach die Polizei vor der Türe steht“.
Zum einen handele es sich bei den strafrelevanten Posts um Beleidigungen gegen bundesweit bekannte Politiker:innen. Zwei Drittel der Betroffenen seien Frauen. Öffentlich dokumentierte Falschzitate und irreführende Falschmeldungen zur Diffamierung von Betroffenen würden die Hass-Postings zum anderen enthalten.
Nach Hass-Posting im Internet: Haftbefehl gegen Saarländer
Erst Mitte Februar hatte das Saarbrücker Amtsgericht einen Haftbefehl gegen einen 37 Jahre alten Saarländer vollstreckt. Zu dem Zeitpunkt hieß es: Der Mann sei dringend verdächtig, am Tattag der Tötung einer Polizeianwärterin und eines Polizeibeamten während der Dienstverrichtung in der Nähe von Kusel hierauf bezugnehmend öffentlich wahrnehmbar bei Facebook“ ein Hass-Posting verfasst zu haben. Unter anderem soll der Mann geschrieben haben: „Das waren zwei von vielen. Jeder kommt dran“.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– eigener Bericht