Polizei-Aktion gegen Hasskommentare: Wohnungsdurchsuchungen auch im Saarland

Bundesweite Polizeiaktion gegen Hass und Hetze im Netz

Am heutigen Mittwoch fand eine bundesweite Polizeiaktion gegen Hasskommentare im Internet statt. So führten die Polizeibehörden aller Bundesländer insgesamt rund 90 polizeiliche Maßnahmen wie beispielsweise Wohnungsdurchsuchungen und Vernehmungen durch.

Durchsuchungen auch im Saarland

Auch im Saarland kam es zu mehreren Durchsuchungen. Laut Angaben der saarländischen Polizei kam es zu insgesamt vier Wohnungsdurchsuchungen wegen Hasskommentaren in den sozialen Medien. Wie der „SR“ berichtet, fanden die polizeilichen Maßnahmen im Regionalverband Saarbrücken sowie im Saarpfalz-Kreis statt.

Zahl der Hasskommentare nimmt zu

Laut Angaben des Bundeskriminalamtes (BKA) sind die polizeilich erfassten Fallzahlen von Hasspostings erneut stark angestiegen. So registrierte die Polizei im Jahr 2020 insgesamt 2.607 Fälle strafrechtlich relevanter Hasskommentare. Im Jahr 2019 waren es noch 1.524. Das bedeutet einen Zuwachs von rund 70 Prozent.

Dunkelziffer der Hassposts gewaltig

Die eigentliche Zahl von Hasskommentaren im Internet dürfte aber sehr viel höher liegen. Expert:innen gehen von einer gewaltigen Dunkelziffer aus. Denn viele strafrechtlich relevante Äußerungen im Internet werden entweder nicht angezeigt oder gelangen den Polizeibehörden deshalb nicht zur Kenntnis, weil sie in geschlossenen Foren und Gruppen verbreitet werden. Die polizeilich erfassten Fälle dürften also allenfalls einen winzigen Bruchteil der tatsächlichen Hetze im Internet darstellen.

BKA richtet 2022 Zentrale Meldestelle gegen Hass und Hetze ein

Um dem Hass im Netz effektiver Einhalt zu gebieten, richtet das BKA im nächsten Jahr eine „Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet“. Hier sollen dann Hinweise auf Hass und Hetze im Internet gebündelt entgegengenommen werden. Zusammen mit den Polizeidienststellen und der Justiz der Länder soll dann sichergestellt werden, dass die Täter:innen in größerem Maße als bislang strafrechtlich verfolgt werden.

Hintergrund der neuen Meldestelle ist eine Gesetzesänderung, die bestimmte Betreiber:innen von Internetdiensten ab Februar 2022 dazu verpflichtet, strafbare Inhalte nicht mehr nur zu löschen, sondern darüber hinaus auch noch dem BKA zu melden.

Verwendete Quellen:
– Informationen des Bundeskriminalamtes
– Saarländischer Rundfunk