Ermittlungen gegen Saar-Bürgermeister: Durchsuchungen in Rathaus und Privatwohnung
Durchsuchungen im Rathaus Rehlingen-Siersburg und bei Bürgermeister
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hat am heutigen Dienstag (6. Februar 2024) mehrere Objekte in der Gemeinde Rehlingen-Siersburg durchsuchen lassen. Darunter auch das Rathaus und die Privatwohnung von Bürgermeister Joshua Pawlak, wie die Pressestelle der Gemeinde am Abend gegenüber SOL.DE mitteilte.
Staatsanwaltschaft ermittelt wegen möglichem Subventionsbetrug
Hintergrund der Durchsuchungen sind staatsanwaltschaftliche Ermittlungen wegen eines möglichen Subventionsbetruges. Diese richten sich nach Informationen der Gemeinde in erster Linie gegen eine ehemalige Mitarbeiterin der Gemeinde. Dieser wird Subventionsbetrug im Rahmen einer Baumaßnahme vorgeworfen.
Die Ermittlungen richten sich aber auch gegen Bürgermeister Pawlak, der ebenfalls als Beschuldigter gilt. Pawlak steht unter Verdacht, weil er einen Schlussverwendungsnachweis der Mitarbeiterin, der den Betrug ermöglicht hat, mitunterzeichnet hatte.
Bürgermeister Pawlak beteuert Unschuld
Der Rehlinger Bürgermeister selbst beteuerte am Dienstag seine Unschuld. „Nach Aktenlage gab es für mich keinerlei Anhaltspunkte für Unrichtigkeiten oder gar falsche Abrechnungen“, so Pawlak gegenüber SOL.DE.
Der Vorfall soll sich nach Angaben der Gemeinde Rehlingen-Siersburg im April 2023 zugetragen haben. Erst im Juni soll Bürgermeister Pawlak davon in Kenntnis gesetzt worden sein. Nach internen Untersuchungen im Anschluss sollen sich dann erst Fehler im Schlussverwendungsnachweis herausgestellt haben.
Nach Kenntnis der Ungereimtheiten soll der Bürgermeister dann umgehend reagiert haben. „Daraufhin wurde die Mitarbeiterin sofort entlassen. Außerdem habe ich sofort die Fraktionsvorsitzenden im Rat der Gemeinde Rehlingen-Siersburg informiert. Zudem wurde das Thema im Gemeinderat besprochen. Dort habe ich schon im Sommer signalisiert, dass wegen dieses Verdachts des Subventionsbetruges die Staatsanwaltschaft tätig werden könnte“, so Pawlak.
Bürgermeister betont Kooperationswilligkeit
„Selbstverständlich werden wir die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Saarbrücken in vollem Umfang unterstützen“, betont Pawlak seine Kooperationswilligkeit. Man habe der Staatsanwaltschaft bereits sämtliche Unterlagen in der Sache übergeben.
Verwendete Quellen:
– Informationen der Gemeinde Rehlingen-Siersburg