Ende der Kostenlos-Tests: Saarländische Armutskonferenz kritisiert Pläne von Bundesregierung scharf

Ab Donnerstag sollen die Bürger:innen in Deutschland drei Euro für einen Corona-Test bezahlen. Kritik an den Plänen kommt von der Saarländischen Armutskonferenz.
Lauterbach hatte die Pläne vergangene Woche vorgestellt. Foto: dpa-Bildfunk
Lauterbach hatte die Pläne vergangene Woche vorgestellt. Foto: dpa-Bildfunk

Die Saarländische Armutskonferenz (SAK) hat die Pläne der Bundesregierung kritisiert, nach denen Corona-Tests ab dem 30. Juni für die meisten Menschen drei Euro kosten sollen. „Haben sich die Verantwortlichen überhaupt Gedanken gemacht, was das für einen Teil der Bevölkerung bedeutet?“, so die SAK in einer Mitteilung am heutigen Montag (27. Juni 2022).

Ausdruck „menschenverachtenden Kapitalismus“

„In einer Phase, in der Energie- und Lebenshaltungskosten generell dauerhaft in die Höhe klettern, drei Euro für jeden einzelnen Corona-Test von Menschen zu verlangen, die ihren täglichen Lebensunterhalt so schon nicht mehr finanziert bekommen, ist Ausdruck eines moralische Grenzen offenbar mühelos überschreitenden, menschenverachtenden Kapitalismus“, wird der Vorsitzende, Michael Leinenbach zitiert. „Sollen Menschen an Lebensmittel und so weiter sparen, um sich einen Test leisten zu können?“

Corona-Tests kosten ab 30. Juni drei Euro

Nach den Plänen von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sollen Corona-Schnelltests ab dem 30. Juni nur noch für vulnerable Gruppen kostenlos sein. Alle anderen sollen drei Euro bezahlen, wenn sie sich auf das Virus testen lassen wollen. Das neue Konzept sieht bis Jahresende Ausgaben von 2,7 Milliarden Euro vor – bei voller Übernahme wären es laut Lauterbach bis zu fünf Milliarden Euro gewesen. Die Länder hätten die Möglichkeit, die Eigenbeteiligung von drei Euro auch für weitere Gruppen zu übernehmen. Wie sich das Saarland entscheidet, ist bislang unklar.

SAK blickt mit Sorge auf den Herbst

Die Bundesregierung müsse sich anheften lassen, dass sie – am Beispiel der kostenlosen Bürgertests – oftmals diejenigen Bevölkerungsgruppen „vollkommen aus den Augen verliert, die von materieller Armut bedroht oder bereits in materieller Armut sind“, kritisiert die SAK. Wie man auf eine solche Art den wirtschaftlichen Gesamtschaden durch die Erkrankungen im Herbst, die bereits von anerkannten Virologen vorhergesagt würden, reduzieren wolle, sei für SAK-Chef Leinenbach nicht nachvollziehbar.

Die SAK ist nach eigenen Angaben seit 1993 die Lobby-Vereinigung für arme Menschen im Saarland. Als gemeinnütziger Verein bestehe sie seit 2002. In ihr seien Wohlfahrtsverbände, der Deutsche Gewerkschaftsbund, soziale Organisationen, Institutionen und engagierte Einzelpersonen als Mitglieder und Fördermitglieder organisiert.

Verwendete Quellen:
– Mitteilung der Saarländischen Armutskonferenz, 27.06.2022
– eigener Bericht