Linke und AfD im Saarland wollen Aufhebung aller Corona-Regeln
Linksfraktion will Ende der Corona-Maßnahmen
Erst kürzlich hatte sich Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) dafür ausgesprochen, Menschen, die nicht geimpft sind und wegen Corona in Quarantäne müssen, im Saarland künftig die Lohnfortzahlung zu streichen. Einen Richtungswechsel strebt hingegen die Linksfraktion im Landtag des Saarlandes an: ein gänzliches Ende der Corona-Maßnahmen nach dänischem Vorbild. Das geht aus einem entsprechenden Facebook-Beitrag hervor.
„Im Saarland sind mehr als 88 Prozent der besonders gefährdeten über 60-Jährigen vollständig geimpft, die Impfquote liegt offiziell bei 68 Prozent und damit nur knapp unter der in Dänemark (73 Prozent)“, so Fraktionschef Oskar Lafontaine. Daher könne seiner Auffassung nach „hier genauso gelockert werden„. Darüber hinaus würden in Deutschland nicht alle Impfungen gemeldet; eine Befragung soll eine deutlich höhere Impfquote ergeben haben, argumentierte der Politiker.
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Nach Ansicht des Linke-Politikers sei es mittlerweile „möglich und überfällig“, alle Einschränkungen fallen zu lassen. In diesem Zusammenhang verwies Lafontaine auch auf eine Aussage des Kanzleramtsministers Helge Braun (CDU) vom März, wonach sich diese Möglichkeit ergeben könne, wenn man jedem Menschen in Deutschland ein Impfangebot eröffnet hätte. „Dann können wir zur Normalität in allen Bereichen zurückkehren“, wird Braun im Facebook-Beitrag der Saar-Linke zitiert.
Antrag für Mittwoch im Landtag geplant
Den Angaben zufolge will die Linksfraktion am Mittwoch (15. September 2021) einen entsprechenden Antrag für das Beenden der staatlich verordneten Maßnahmen zum Infektionsschutz in den Landtag einbringen. Dabei gehe es unter anderem um die Maskenpflicht sowie den begrenzten Zutritt zu Veranstaltungen.
Auch AfD für Ende der Maßnahmen
Wie die „SZ“ berichtet, nannte AfD-Fraktionschef Josef Dörr Lafontaines Vorschlag eine „hervorragende Idee„. Dörr sei „fest überzeugt, dass das klappt“. Das dänische System würde dem entsprechen, was die AfD die ganze Zeit gefordert hätte.
Hintergrund: Ende der Corona-Beschränkungen in Dänemark
Am vergangenen Freitag sind in Dänemark die letzten Corona-Beschränkungen gefallen. Nach „dpa“-Angaben müssen die Menschen dort auch bei Großveranstaltungen nicht mehr per Corona-Pass auf dem Smartphone nachweisen, dass man geimpft, genesen oder negativ getestet worden ist. Covid-19 werde in Dänemark mittlerweile nicht mehr als „gesellschaftskritische Krankheit“ eingestuft. „Stattdessen gilt Covid-19 nun als eine ‚allgemein gefährliche Krankheit‚“, so „dpa“. Gewisse Beschränkungen gibt es jedoch weiter bei der Einreise ins Land. Die Maskenpflicht sowie weitere Einschränkungen sind in Dänemark bereits in den vergangenen Wochen und Monaten schrittweise zurückgefahren worden.
Verwendete Quellen:
– Facebook-Beitrag der Seite „Fraktion Die Linke im Landtag des Saarlandes“, 13.09.2021
– Saarbrücker Zeitung
– eigener Bericht
– Deutsche Presse-Agentur