Oskar Lafontaine: Corona-Verordnung im Saarland ist ein „Schildbürgerstreich“
Lafontaine kritisiert Landesregierung wegen Corona-Verordnung
Im Hinblick auf die drohende „15-Kilometer-Regelung“ im Landkreis Saarlouis sowie im Regionalverband Saarbrücken hat der Fraktionsvorsitzende der Linken im saarländischen Landtag, Oskar Lafontaine, heftige Kritik an der saarländischen Landesregierung geübt.
Laut Lafontaine setze eine 15-Kilometer-Beschränkung ab einem Inzidenzwert von über 200 eine solide Datengrundlage voraus, da es sich bei den Einschränkungen der Bewegungsfreiheit um massive Grundrechtseingriffe handele. Eine solche Datengrundlage sei allerdings nicht gegeben, da die saarländische Corona-Verordnung die Zahlen des Robert-Koch-Instituts (RKI) als Entscheidungsgrundlage heranzieht.
Unterschiedliche Inzidenzwerte wegen Übermittlungsfehler
Die RKI-Zahlen unterscheiden sich aktuell entscheidend von denen des saarländischen Gesundheitsministeriums. Während der Inzidenzwert im Regionalverband Saarbrücken laut Ministerium (Stand Montagabend) bei 178 lag, geht das RKI von einem weitaus höheren Wert von etwa 237 aus. Grund dafür ist ein temporärer Übermittlungsfehler (mehr dazu unter: „Regionalverband Saarbrücken: Warum die Inzidenz auf dem RKI-Dashboard höher ist“).
Lafontaine: „Verordnung ist ein Schildbürgerstreich der Landesregierung“
Laut Lafontaine dürfe man nun nicht einfach die RKI-Daten verwenden, um massive Grundrechtseingriffe vorzunehmen. Schließlich seien die Zahlen des Landes aktueller und unverfälscht. „Die Verordnung ist ein Schildbürgerstreich der Landesregierung und muss unverzüglich geändert werden“, forderte Lafontaine am Dienstagnachmittag.
Linken-Fraktionschef bemängelt „Corona-Zahlen-Chaos“
Darüber hinaus forderte Lafontaine die saarländische Landesregierung dazu auf, endlich Ordnung in das „Corona-Zahlen-Chaos“ zu bringen. So sei der tägliche Corona-Bericht der Landesregierung für die Landtagsabgeordneten „völlig unzureichend“, um diese in die Lage zu versetzen, vernünftige Entscheidungen zu treffen.
Lafontaine bemängelte unter anderem, dass im Saarland nicht die Anzahl der täglichen Corona-Tests angegeben werde. Auch die Meldungen der Corona-Todesfälle müssten nach Ansicht von Lafontaine aufgeschlüsselt werden. Beispielsweise müsse man angeben, wie viele der Toten Bewohner:innen von Alten- und Pflegeheimen waren, damit man die Auswirkungen der Corona-Impfungen in den Pflegeeinrichtungen zuverlässig nachverfolgen könne.
„Die Bekämpfung der Corona-Pandemie kann auch in Zukunft nur auf Grundlage solider Zahlen richtig gesteuert werden“, so Lafontaine abschließen.
Verwendete Quellen:
– Statement von Oskar Lafontaine vom 12.01.2021