Scharfe Kritik an Tobias Hans: Steuerzahlerbund wütend wegen Corona-Info-Brief
Steuerzahlerbund kritisiert Ministerpräsident Hans für Info-Brief
Der saarländische Steuerzahlerbund hat scharfe Kritik am saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans für dessen Corona-Info-Brief geübt. Hans hatte vor rund einer Woche insgesamt 569.603 Exemplare eines „Corona-Rundbriefes“ an die saarländischen Haushalte geschickt. Die Kosten für Gestaltung, Druck und Versand der Briefe lagen bei rund 135.000 Euro, wie Regierungssprecher Alexander Zeyer erklärte.
Briefe stellen „üble Steuerverschwendung“ dar
Kosten die beim Steuerzahlerbund für große Verärgerung sorgen. „Ob das wirklich die schlussendlichen Kosten einschließlich der Aufwendungen für Porto, Druck, Layout und jeweils zwei Bogen Papier mit Umschlägen waren, stellen wir infrage“, so Christoph Walter, der Vorsitzende des saarländischen Steuerzahlerbundes. „Aber auch 135.000 Euro stellen aus unserer Sicht im Haushaltsnotlage-Land eine üble Steuerverschwendung dar“, so Walter weiter.
Steuerzahlerbund: „Informationsgehalt gleich null“
Denn nach Ansicht des Steuerzahlerbundes sei der Informationsgehalt des Schreibens „gleich null“ gewesen. „Alles, was dort drin stand, wurde bereits seit Monaten in Zeitung, Funk und Fernsehen und in den sozialen Netzwerken zigfach wiederholt“ betont der Vorsitzende Walter und fragt weiter: „Was sollte das also?“.
Info-Brief als verdeckte Parteienwerbung?
Neben der Steuerverschwendung wirft der Steuerzahlerbund dem Ministerpräsidenten auch eine verdeckte Parteienwerbung vor. Walter spricht von einer „landesweiten Werbeaktion in eigener Sache“ und erinnert sich, dass es im Saarland bereits im Jahr 2009 eine derart „leidliche Informationskampagne“ gegeben hatte.
Der damalige Ministerpräsident Peter Müller hatte einen Info-Brief mit dem Titel „Der Ministerpräsident informiert“ auf Staatskosten an die Saar-Haushalte verschickt. „Die Saar-CDU hatte sich damit mächtig Ärger eingebrockt, hatte doch der Verfassungsgerichtshof des Saarlandes diese Kampagne als Verstoß gegen das Neutralitätsgebot des Staates gewertet. Letztlich hat sie sich von der Bundestagsverwaltung wegen einer anderen Anzeigenkampagne eine Strafe wegen Verstoßes gegen das Parteiengesetz eingehandelt“ so Walter.
Vonseiten des Steuerzahlerbundes wünscht man sich von Hans eine persönliche Stellungnahme: „Vielleicht tritt Tobias Hans ja doch noch öffentlich in Erscheinung und nimmt zu den Vorwürfen persönlich Stellung“.
Auch Oppositionsparteien üben Kritik an Brief-Aktion
Für seinen Info-Brief ist Tobias Hans auch von den Oppositionsparteien im Saarland kritisiert worden. Die FDP spricht von Eigenwerbung auf Staatskosten. „Wenn ein solcher Brief überhaupt verschickt werden müsste, dann nur im Namen der gesamten Landesregierung“, sagte die stellvertretende Landesvorsitzende Angelika Hießerich-Peter. Die AfD spricht ebenfalls von unzulässiger Wahlwerbung.
Auch für Jochen Flackus, den parlamentarischen Geschäftsführer der Linken hat der „Info-Brief“ ohne neuen Informationen „ein Geschmäckle“. Steuerzahler sollten nicht die Kosten für den „verdeckten Wahlkampf der CDU“ tragen müssen.
CDU verteidigt Corona-Info-Brief von Hans
Die Landesregierung und die CDU-Fraktion im Saarland verteidigten ihren Brief indessen, wie der „SR“ berichtete. Regierungssprecher Zeyer betonte in diesem Zusammenhang, dass es sich um eine „zulässige Öffentlichkeitsarbeit“ handele.
Die CDU-Fraktion erklärte zudem, dass es gerade im Hinblick auf die Impfthematik wichtig sei, dass man auch ältere Bevölkerungsgruppen erreiche, die beispielsweise nicht auf Social Media aktiv seien. Da sei eine direkte Anrede über ein bekanntes, analoges Medium die richtige Wahl.
Corona-Info-Briefe im Saarland bleiben strittiges Thema
Ob man allerdings älteren Bevölkerungsschichten nicht zutrauen kann, dass sie sich anhand anderer Medien (wie beispielsweise Radio, Fernsehen, Zeitungen, Mitteilungsblätter, etc.) informieren, erscheint fragwürdig. Es bleibt damit ein umstrittenes Thema, ob die Corona-Info-Briefe des saarländischen Ministerpräsidenten tatsächlich ihre Berechtigung haben.
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Verwendete Quellen:
– eigene Recherche