So viel Geld würde die Cannabis-Legalisierung dem Staat einbringen
Deutschland vor Cannabis-Legalisierung
Sollte es zu einer Ampel-Koalition zwischen SPD, Grünen und FDP kommen, so gilt eine Cannabis-Legalisierung in Deutschland als höchst wahrscheinlich. Die drei möglichen Koalitionspartner haben in den vergangenen Wochen deutlich betont, dass sie auf eine Legalisierung hinarbeiten möchten. Neben einer Entkriminalisierung und einer Austrocknung des Schwarzmarktes erhoffe man sich dadurch auch zusätzliche Finanzmittel. Doch was würde eine Cannabis-Legalisierung dem Staat eigentlich in finanzieller Sicht konkret einbringen?
Staat hätte durch Cannabis-Legalisierung zusätzliche Mittel in Milliardenhöhe
Laut einer aktuellen Studie des Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf könnte die Legalisierung von Cannabis für zusätzliche Mittel in Höhe von mehr als 4,7 Milliarden Euro sorgen.
Diese Steuereinnahmen würden durch die Cannabis-Legalisierung generiert
Allein durch eine Cannabissteuer nach dem Vorbild der geltenden Alkohol- oder Tabaksteuer könnte der Staat rund 1,8 Milliarden Euro einnehmen. Hinzu kämen dann noch Lohn-, Umsatz-, Gewerbe- und Körperschaftssteuer in Höhe einer weiteren Milliarde Euro, sodass insgesamt 2,8 Milliarden aus Steuereinnahmen in die Staatskasse fließen würden. Darauf kommen dann auch noch geschätzte 526 Millionen Euro an Sozialversicherungsbeiträgen, die ein legalisiertes Geschäft mit Cannabis mit sich bringen würde.
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Auch massive Einsparungen bei Strafverfolgung und Justiz
Neben den Steuereinnahmen und dem zusätzlichen Sozialversicherungsaufkommen würde der Staat darüber hinaus auch noch rund 1,4 Milliarden Kosten bei der Strafverfolgung und Justiz einsparen. Gerade im Bereich der Bagatellkriminalität werden aktuell viele Gelder für sinnlose Polizeieinsätze verschwendet. Hohe personelle Kapazitäten werden demnach für oftmals eher bescheidene Ergebnisse gebunden.
Leiter der Studie: „Die Verbotspolitik bei Cannabis ist gescheitert“
Dementsprechend deutlich fällt das Fazit von Professor Justus Haucap, dem Leiter der aktuellen DICE-Studie aus. „Die Verbotspolitik bei Cannabis ist gescheitert und konnte den Drogenkonsum nicht eindämmen. Gerade weil aber der Cannabiskonsum gesundheitsschädlich sein kann, sollte der Schwarzmarkt unter staatliche Aufsicht gestellt werden. Durch eine Regulierung des Marktes steigt nicht nur der Schutz der Verbraucher, weil die Qualität des Cannabis sichergestellt werden kann, sondern es wird auch die Suchtprävention erleichtert, sowie Behörden und der Staatshaushalt entlastet“, erklärte Haucap bei der Vorstellung seiner Studie.
Hier findet ihr die komplette Studie zur Cannabis-Legalisierung
Die komplette Studie zu den finanziellen Auswirkungen einer Cannabis-Legalisierung für die Staatskasse findet ihr auf der Website der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf unter „Fiskalische Auswirkungen einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland – ein Update“.
Verwendete Quellen:
– Studie „Fiskalische Auswirkungen einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland – ein Update“ des Instituts für Wettbewerbsökonomie (DICE) an der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf vom 16. November 2021