Geschichte eines Niedergangs: Die Saar-Piraten sind am Ende
Piraten-Partei: Geschichte eines Niedergangs
Mit einem glänzenden Ergebnis zogen die Piraten 2012 in den Landtag ein. Die Fraktion hat Spuren hinterlassen, doch die Partei ist am Boden. Die Piraten-Fraktion hat in ihren Büros im Landtag am Abend zuvor noch Abschied gefeiert. Bis 24. April müssen sie raus sein. Gerade einmal 0,7 Prozent erreichten sie bei den Landtagswahlen – eine Niederlage, die sich schon lange abgezeichnet hatte.
Die Bundespartei hat sich praktisch selbst zerlegt, der saarländische Landesverband rasant an Mitgliedern verloren. Hilberer erklärte einen Tag nach der Wahl seinen Austritt – als hätte er es kaum erwarten können. Auch seine Fraktionskollegen Andreas Augustin und Jasmin Freigang wollen die Partei demnächst verlassen. Ex-Pirat Michael Neyses war bereits 2015 zu den Grünen übergelaufen – sehr zur Überraschung seiner Kollegen.
Der Fraktionsgeschäftsführer Markus Hansen wechselte Anfang des Jahres zur CDU, und auch außerhalb des Landtags sieht es für die Piraten trüb aus: Die Fraktion im Saarbrücker Stadtrat schloss sich den Grünen an, die Piraten im Neunkircher Stadtrat den Linken. Zuletzt warf gar Landesparteichef Gerd Rainer Weber, der bis zum bitteren Ende mit unverbrüchlichem Optimismus Wahlkampf betrieben hatte, das Handtuch und wechselte zur SPD.
Was bleibt nach fünf Jahren Piraten im Landtag? Der Anfang war holprig, doch über die Jahre haben sie ihre Spuren hinterlassen. Zwar gingen nur wenige ihrer Anträge durch, aber das ist bei einer Oppositionsfraktion auch nicht anders zu erwarten. Ein Verbot von Wildtieren in Zirkussen konnten sie zum Beispiel durchsetzen – „nicht gerade die große Landespolitik“, sagt selbst Hilberer.
Er sieht die Verdienste der Fraktion ohnehin woanders: „Unsere Arbeit bestand eher darin, Themen zu setzen und auf der Agenda zu halten.“ Tatsächlich spielte das Thema Digitalisierung im Saarland vor ein paar Jahren kaum eine Rolle – inzwischen hat die Ministerpräsidentin einen eigenen Digitalisierungs-Rat ins Leben gerufen.
Wahlen in Frankreich: Kandidaten unter (Atom-)Strom
Zwei Wochen vor Beginn der Präsidentschaftswahlen in Frankreich wird die Kernenergie zum heißen Thema. Wer hält an ihr fest, wer will den Ausstieg? Wie halten es die fünf aussichtsreichsten Kandidaten?
Die Stilllegung des ältesten Atomkraftwerks im Land war 2012 ein Wahlversprechen des damaligen Kandidaten François Hollande. Zurzeit wird eine Betriebsaufnahme im Jahr 2019 avisiert.
Im Saarland zeigt man sich zwar über das Dekret erleichtert, lehnt aber neue Meiler ab. Die Zukunft der Branche, die dochrund 200 000 Menschen beschäf-tigt, ist in Frankreich ein Politikum. Mit einem neuen Dekretkönnte ein neuer Präsident das Aus von Fessenheim kassieren.
Studentenwohnungen werden laut Studie rasant teurer
Die Mieten für Studentenwohnungen sind laut einer Untersuchung seit Beginn des Jahrzehnts rasant gestiegen. Die Preiserhöhungen liegen weit über der allgemeinen Teuerungsrate, wie aus einer neuen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln hervorgeht.
Teuerste Stadt für den akademischen Nachwuchs ist demnach München, wo eine durchschnittliche Studentenbleibe im zweiten Halbjahr 2016 bereits über 17 Euro pro Quadratmeter kostete. Im Vergleich zu 2010 war das ein Anstieg von 43 Prozent, wie IW-Immobilienfachmann Michael Voigtländer und Kollegen ermittelten.