Die Mehrheit der fast 33.000 wahlberechtigten Saarlouiser:innen hat für eine Erweiterung des Industriegebiets Lisdorfer Berg gestimmt. Laut Stadtverwaltung waren rund 63 Prozent der Einwohner:innen dafür, ergab die Stimmauszählung am Sonntagabend (18. April 2021). Die Wahlbeteiligung lag bei 39,7 Prozent.
Debatte um Erweiterung
Zur Abstimmung stand die Frage, ob das Industriegebiet um weitere maximal 50 Hektar Fläche erweitert werden soll. Im Stadtrat hatte sich die Koalition aus CDU, Grünen und FDP nicht auf eine Entscheidung einigen können, weswegen eine Befragung der Bürger:innen initiiert wurde. Für den Ausbau waren CDU, FDP, SPD und Linke; dagegen die Grünen, eine Bürgerinitiative sowie Natur- und Umweltschützer:innen. Der Lisdorfer Berg ist eines der größten Industriegebiete im Südwesten Deutschlands.
Stimmen zur Entscheidung
Saarlouis‘ Oberbürgermeister Peter Demmer (SPD) begrüßte die Entscheidung der Bürger:innen. „Mit diesem Ergebnis ist nun eine wichtige Weiche gestellt, um den Herausforderungen des Strukturwandels aktiv zu begegnen und unsere Stadt lebenswert und zukunftsfähig zu gestalten.“ Saarlands Wirtschaftsministerin Anke Rehlinger (SPD) sprach von einer „Richtungsentscheidung für Ansiedlungen und künftige Arbeitsplätze, wenn ökologische Bedenken berücksichtigt sind“. Es werde Saarlouis „stärker machen“. In der „Saarbrücker Zeitung“ sagte Grünen-Vorsitzende Hubert Ulrich: „Leider haben wir diese Abstimmung verloren. In der Sache haben wir aber trotzdem einen Erfolg erzielt, weil die Debatte darüber dazu geführt hat, dass die betroffene Fläche auf 50 Hektar reduziert worden ist, es geht nicht um den ganzen Lisdorfer Berg“.
Mehrere Jahre Planung
Das Ergebnis der Einwohnerbefragung ist rechtlich nicht bindend, doch die Mehrheit des Stadtrats hat sich selbst dazu verpflichtet, dem Votum zu folgen. Vier bis fünf Jahre könnten die Planungen für die Erweiterung laut „SR“ dauern.
Weitere Hintergründe zur Erweiterung des Industriegebiets finden sich auf Saarbruecker-Zeitung.de (Hinweis: Der Beitrag gehört zum „SZ+“-Angebot der Saarbrücker Zeitung. Um diesen zu lesen, müsst ihr euch gegebenenfalls registrieren oder eine Bezahloption wählen).
Verwendete Quellen:
– Mitteilung der Stadt Saarlouis, 18.04.2021
– Mitteilung des saarländischen Wirtschaftsministeriums, 18.04.2021
– Saarbrücker Zeitung
– Saarländischer Rundfunk