„SOS“: Saar-Bürgermeister demonstrieren in Berlin für Entschuldung
Für eine Entschuldung saarländischer Kommunen durch den Bund haben am Donnerstag (23. Januar 2020) rund 30 Saar-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in Berlin demonstriert. „Wir morsen SOS, damit das Saarland keine ‚abgehängte Region‘ wird“, sagte der Bürgermeister von Nalbach, Peter Lehnert (unabhängig).
Die Kommunen hätten ihr Einsparpotenzial erreicht, das Land übernehme über eine Teilentschuldung bereits die Hälfte der Altschulden. Bei der verbleibenden einen Milliarde Euro bräuchten die Kommunen im Saarland nun Hilfe.
Bürgermeister richten sich auch an Bundesregierung
Unter dem Motto „SOS – Saarland ohne Schulden“ zogen die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister in weißen Westen (mit der Aufschrift „Zukunft ohne ‚Altschulden‘ für die Saarkommunen“) am Reichstagsgebäude los. Sie hatten Schreiben mit ihren Forderungen dabei, die sie an Vertreter des Bundestags und der Bundesregierung übergeben wollten.
Unterstützung von Tobias Hans
„Gleichwertige Lebensverhältnisse dürfen keine leere Worthülse bleiben, wir brauchen eine faire Lösung für die kommunalen Altschulden!“, sagte Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) zur Demo. Er dankte den Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern für ihren Einsatz. „Wir haben unsere Hausaufgaben mit dem Saarland-Pakt gemacht, jetzt ist der Bund am Zug“, sagte Hans.
Warum das Saarland finanziell in der Krise steckt
„Die saarländischen Kommunen sind mit der deutschlandweit höchsten Pro-Kopf-Verschuldung belastet“, sagte Bürgermeister Lehnert. Die schwierige finanzielle Situation beruhe aber nicht auf Misswirtschaft oder Verschwendung, sondern auf strukturellen Gründen.
Dazu gehöre etwa, dass das Saarland bei seinem Beitritt 1957 zum Bundesgebiet nicht mit einem Solidarpakt empfangen worden sei. Und: Dass der Strukturwandel der Montanindustrie in den 1960er, 1970er Jahren nicht mit Strukturhilfen begleitet wurde, hieß es in dem Papier, das von allen 52 Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern im Saarland unterzeichnet worden war.
Solidarität auf Bundesebene gefordert
Die meisten Saar-Kommunen hätten ausgeglichene Haushalte, sagte die Geschäftsführerin des Saarländischen Städte- und Gemeindetags, Barbara Beckmann-Roh. Überschüsse müssten die Kommunen aber zum Schuldenabbau verwenden und nicht für Investitionen. Dies sei gerade mit Blick auf gleichwertige Lebensverhältnisse eine ungesunde Entwicklung. Es brauche Solidarität auf Bundesebene.
Die Ratshauschefinnen und Ratshauschefs wiesen darauf hin, dass das Saarland derzeit erneut vor großen strukturellen Herausforderungen und massiven Umbrüchen stehe, die bis zu 40.000 Arbeitsplätze bedrohen könnten. Gemeint ist der Strukturwandel in der Stahl- und Automobilindustrie.
Nicht die erste Demo
„Wir haben gute Argumente. Denen wird man sich nicht einfach so verschließen können“, sagte der Oberbürgermeister von Neunkirchen, Jörg Aumann (SPD). „Wir sind guter Dinge, dass das ankommt.“
Im April 2019 hatten die Saar-Bürgermeisterinnen und Bürgermeister schon einmal in Berlin demonstriert: damals ging es um Strukturhilfen für das Saarland wegen des geplanten Ausstiegs aus der Braunkohle.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur