Wird Trier eine Cannabis-Modellregion? So stehen die Chancen
Welche Städte wollen Cannabis-Modellregion werden?
Mainz will, Koblenz nicht – und in Trier steht die Entscheidung bevor: Es geht um die Frage, ob man sich als Kommune zur Teilnahme an einem Modellprojekt zum geplanten legalen Verkauf von Cannabis nach strengen Regeln bewerben will. Auf Antrag der Linke-Fraktion beschäftigt sich der Trierer Stadtrat an diesem Mittwoch, 05.07.2023, damit.
Pläne für den legalen Cannabis-Verkauf
Nach den Plänen der Bundesregierung soll es beim geplanten Gesetz zur Teil-Legalisierung von Cannabis Modellkommunen geben, die über fünf Jahre und unter wissenschaftlicher Begleitung den Cannabis-Verkauf über staatlich kontrollierte Abgabestellen testen.
Zudem ist geplant, dass Erwachsene kleine Mengen privat oder in nicht-gewinnorientierten Vereinigungen anbauen – und bis zu 25 Gramm besitzen dürfen. Bisher liegt der Gesetzentwurf nicht vor.
Die Pläne beschäftigen Kommunen
Auch in Kaiserslautern ist eine mögliche Bewerbung als Modellkommune zur kontrollierten und lizenzierten Abgabe von Cannabis Thema. Auf Antrag der Linke-Fraktion werde darüber in der Stadtratssitzung am 17. Juli beraten, teilte die Stadt Kaiserslautern mit. Zur Begründung für eine solche Bewerbung steht in dem Antrag der Linken: „Der von der Bundesregierung eingeschlagene Weg zur Legalisierung von Cannabis ist richtig: Kaiserslautern sollte diesen Weg mitgehen und mit einer eigenen Initiative unterstützen.“
In Ludwigshafen am Rhein gibt es zurzeit keine Überlegungen, sich als Modellregion bewerben zu wollen. Man gehe „aus derzeitiger Sicht davon aus, dass es auch künftig „eher kein Thema werde, teilte die Stadt mit. Bei dem geplanten Modellversuch in ausgewählten Regionen für den kommerziellen Verkauf in Fachgeschäften gebe es noch viele Fragezeichen. Die EU habe bei dem Vorhaben noch ein Mitspracherecht.
„Somit ist derzeit unklar, ob aus diesen Plänen wirklich etwas wird, teilte die Sprecherin in Ludwigshafen mit. Unklar sei auch, in welcher Form und mit welchen finanziellen Mitteln die Modellregionen unterstützt würden. „Für die Stadtverwaltung Ludwigshafen besteht mit Blick auf den städtischen Haushalt keinerlei Spielraum, zusätzliche Mittel zur Verfügung zu stellen, sagte sie.
Erste Entscheidungen gibt es schon
Grünes Licht für eine Bewerbung der Stadt Mainz als Cannabis-Modellregion hat der dortige Stadtrat bereits Mitte Mai gegeben. Der entsprechende Antrag der Fraktionen der Grünen, SPD und FDP, dem sich auch die Linken anschlossen, wurde mehrheitlich beschlossen.
Keine Modellregion für eine „kontrollierte Cannabisabgabe“ will dagegen Koblenz werden. Der Stadtrat habe sich bereits auf Antrag der Grünen und der Linke-Partei im Mai mit dem Thema beschäftigt und eine Bewerbung abgelehnt, teilte der Sprecher der Stadt mit. „Ein Aufgreifen dieses Themenkomplexes würde eine weitere freiwillige Leistung darstellen, für die weder personelle noch finanzielle Ressourcen vorhanden sind“, hieß es in einer Stellungnahme.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Agrarminister Cem Özdemir (Grüne) hatten im April ihre Pläne zur Cannabis-Legalisierung vorgestellt. Auch in anderen Bundesländern hatten mehrere Städte anschließend ihr Interesse geäußert, sich als solche Regionen für den Verkauf von Cannabis in ausgewählten Geschäften zu bewerben.
Blick aufs Saarland und Luxemburg
Eine mögliche Bewerbung als Cannabis-Modellkommune war auch in Saarbrücken Thema. Am Montag war ein entsprechender Antrag dafür von den Fraktionen von FDP, Grünen und Linken im Stadtrat eingebracht worden. Mit breiter Mehrheit wurde dieser dann zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss vertagt. „Es gab also nicht keine Entscheidung“, sagte der Sprecher der Stadt Saarbrücken.
Luxemburg erlaubt Konsum und Anbau
Das angrenzende Luxemburg hatte Ende Juni beschlossen, den Anbau und Konsum kleiner Cannabis-Mengen für den Freizeitgebrauch in privater Umgebung zu erlauben. Pro Haushalt dürfen nun vier Cannabis-Pflanzen aus Samen angepflanzt werden. Der persönliche Konsum zu Hause wird erlaubt. In der Öffentlichkeit aber bleiben Konsum und Besitz von Cannabis verboten.
Deutsche Presse-Agentur