AfD-Bundesspitze setzt im Saarland Notvorstand ein
Am 27. März 2022 findet im Saarland die Landtagswahl statt. Mit Blick darauf hat die AfD-Bundesspitze einen Notvorstand für den hiesigen Landesverband eingesetzt. Es brauche einen „handlungsfähigen Vorstand“, der die Landesliste der Partei rechtzeitig zur Wahl unterschreiben und einreichen könne, hieß es in einem Beschluss des Bundesschiedsgerichts, der der „dpa“ vorlag. Die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge endet am Donnerstag (20. Januar 2022) um 18.00 Uhr.
Nach einem Urteil des Landgerichts Saarbrücken von Mitte Dezember ist der Landesvorstand der AfD Saarland nicht rechtmäßig im Amt. Bei der Wahl auf einem Parteitag im Oktober 2020 hätten mindestens 13 Mitglieder teilgenommen, die mit ihren Mitgliedsbeiträgen säumig – und somit nicht stimmberechtigt gewesen seien, hatte das Gericht entschieden. Auch fast alle anderen Beschlüsse wurden kassiert.
Das Urteil ist nicht rechtskräftig, da der Landesverband der AfD Saarland Berufung eingelegt hat. Da die „Legitimation des amtierenden Vorstandes umstritten“ sei und über den Rechtsstreit nicht kurzfristig entschieden werde, sei die „sofortige Einsetzung“ des Notvorstandes notwendig. Vorsitzender des Notvorstandes ist Christian Wirth, der auch dem umstrittenen Landesvorstand vorsteht.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– eigener Artikel