Aktionsbündnis ruft zu Protesten gegen Datenverarbeitungsgesetz der Polizei im Saarland auf
Die Protestaktion soll um 19:00 Uhr auf dem Tbilisser Platz stattfinden. Am darauffolgenden Tag wird die umstrittene Gesetzesänderung bei einer zweiten Anhörung im Landtag besprochen.
Gesetz gibt Polizei mehr Möglichkeiten zur Überwachung
„Das sogenannte Gesetz zur Neuregelung der polizeilichen Datenverarbeitung im Saarland stellt aus unserer Sicht einen massiven Eingriff in die Freiheitsrechte der Bevölkerung dar“, so Dennis Färberrot, der Pressesprecher des Bündnisses. Dieses kritisiert vor allem die Ausweitung von Video-, Telefon- und Messengerdienstüberwachung.
Auch die vorgesehene Einführung von Kontaktverboten und elektronischen Fußfesseln sowie die Abschaffung des konkreten Gefahrenbegriffs sei ein „Schritt in Richtung Polizei- und Überwachungsstaat„.
„Unbedingt Härte zeigen“ – Kritik an Klaus Bouillon
Das Bündnis wirft der Landesregierung mit Innenminister Klaus Bouillon (CDU) vor, das Gesetz trotz Einwänden von Gutachtern einfach durchboxen zu wollen. „Klaus Bouillon möchte unbedingt Härte zeigen, trotz massiver Bedenken von allen Seiten“, so Färberrot. Dies entspreche nicht dem Verständnis von demokratischem Handeln.
Mehr Demokratie statt Kontrolle
Der Gesetzesentwurf solle sofort gestoppt werden. Statt mehr Überwachung und Aufrüstung der Polizei, solle eine Kennzeichnungspflicht für die Beamten eingeführt werden, und Einsatzinstrumente wie der Elektrotaser wieder abgeschafft werden. Es ginge um demokratische Kontrolle und unabhängige Ermittlungsbehörden.
Corona-Regeln sollen bei Kundgebung eingehalten werden
Bei der Kundgebung sollen Maßnahmen zum Infektionsschutz eingehalten werden. Es sei zwar wichtig, der Protest auf die Straße zu tragen, jedoch dürfe dabei niemand gefährdet werden. Das Bündnis grenzt sich dabei ausdrücklich von Verschwörungstheorien und den aktuell stattfindenden „Hygienedemos“ ab.
Die Mitglieder des Aktionsbündnisses
Zum Aktionsbündnis gehören: Piraten Saar, Grüne Jugend Saar, Jusos Saar, ConnAct Saar , Junge Liberale Saar, Linksjugend ’solid Saar, Seebrücke Saar, Antigeneralverdachtskollektiv, Omas gegen Rechts Saarland, Die PARTEI Saar, Linke Liste – SDS & Unabhängige, Fraktion DIE LINKE im Landtag des Saarlandes und das Kurdische Gesellschaftszentrum Saarbrücken.
Verwendete Quellen:
– Pressemitteilung von Landtagsmitglied Dennis Lander (Die Linke), 24.05.2020