Zwist im saarländischen Landtag zwischen der Regierungskoalition und der Fraktion der AfD: Politiker der CDU und SPD werden der AfD vor, Zahlen zur Messer-Kriminalität im Saarland zu verdrehen und so Stimmung gegen Migranten zu machen. Über die Auseinandersetzung berichtet die „Saarbrücker Zeitung“.
Demnach hätte die AfD-Fraktion die Regierung aufgefordert, die Identität von Migranten im Saarland lückenlos aufzuklären. Als Begründung schreibt die Partei in ihrem Antrag, hierzulande habe es zwischen dem 1. Januar 2016 und dem 30. April 2018 1.490 Messerangriffe gegeben. „Von den ermittelten Tätern waren 289 unbekannter Nationalität“, heißt es dort weiter.
Die Zahl 289 wurde jetzt zum Zankapfel im Landtag. Denn wie die Polizei in ihrem Lagebild zum Thema Messerangriffe schrieb, konnte bei den 289 Attacken überhaupt kein Täter ermittelt werden.
Ruth Meyer (CDU) sagte laut „SZ“, unter den 289 seien die Deutschen vermutlich genauso in der Mehrheit wie bei den Angriffen, bei denen Täter identifiziert werden konnten. Die AfD „bescheiße“ durch die Zahlen die Öffentlichkeit.
Auch Christina Baltes (SPD) greift die Partei an. Die AfD wolle „glauben machen“, dass die 289 Vorfälle von Migranten mit ungeklärter Nationalität begangen worden sind.
Verwendete Quellen:
• Saarbrücker Zeitung
• Anfrage der AfD-Landtagsfraktion (Drucksache 16/732) (PDF)
• eigener Bericht