Brandbrief an Kanzler Scholz: „Deutschland braucht sofort einen Sozialgipfel!“

In einem gemeinsamen Brandbrief fordern der Sozialverband VdK Deutschland, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Tafeln Deutschland Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) dazu auf, sofort einen Sozialgipfel einzuberufen.
Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen fordern Sozialverbände Kanzler Scholz dazu auf, sofort einen Sozialgipfel einzuberufen. Archivfoto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld
Angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklungen fordern Sozialverbände Kanzler Scholz dazu auf, sofort einen Sozialgipfel einzuberufen. Archivfoto: picture alliance/dpa | Kay Nietfeld

Brandbrief an Bundeskanzler Scholz: „Deutschland braucht sofort einen Sozialgipfel“

Der Sozialverband VdK Deutschland, der Sozialverband Deutschland (SoVD), der Deutsche Mieterbund (DMB) und die Tafeln Deutschland haben sich zu einem breiten Bündnis zusammengeschlossen und sich mit einem gemeinsamen Brandbrief an Bundeskanzler Olaf Scholz gewandt. Sie fordern den SPD-Politiker angesichts der aktuellen Existenznöte vieler Menschen in Deutschland sofort einen Sozialgipfel einzuberufen.

„Viele Menschen in Deutschland haben Angst vor der Zukunft“

In dem gemeinsamen Brief an den Kanzler heißt es dazu: „Angesichts steigender Preise für Energie und Lebensmittel sowie den Folgen der Corona-Pandemie und des Ukrainekrieges haben mittlerweile viele Menschen in Deutschland Angst vor der Zukunft. Sie wissen nicht, wie sie die höheren Rechnungen für Strom, Gas und Öl bezahlen und wie sie durch Herbst und Winter kommen sollen“.

Vorwurf an Bundesregierung: Mit den wirklich Betroffenen gab es noch keinen Dialog

Auch wenn die Bundesregierung bereits mehrere Entlastungspakete initiiert und mit Arbeitgeber:innen und Gewerkschaften gesprochen habe, habe es laut dem Bündnis noch keinerlei Austausch mit den wirklich Betroffenen, den finanziell schwächer Gestellten und deren Vertreter:innen gegeben. „Wir als Bündnis fordern Sie daher auf, so schnell wie möglich die Betroffenen zu beteiligen und einen Sozialgipfel einzuberufen. SoVD, VdK, Tafel Deutschland und Deutscher Mieterbund stehen dafür bereit“, heißt es weiter in dem Brief.

VdK-Präsidentin: „Jetzt ist die Zeit, zu handeln!“

„Jetzt ist die Zeit, zu handeln! Angesichts steigender Preise und einem nahenden Winter brauchen wir sofort Lösungen für das untere Drittel unserer Gesellschaft!“, erklärte VdK-Präsidentin Verena Bentele im Rahmen einer Pressemitteilung am Freitag.

Diese sozialen Themen drängen besonders

Das Bündnis der Sozialverbände will vor allem zu den folgenden Themen schnellstmögliche Maßnahmen der Politik:

  • 300 Euro-Energiepauschale für Rentner:innen
  • höhere, armutsfeste Regelsätze beim Bürgergeld und in Grundsicherung
  • eine zügige Wohngeld-Reform
  • einen dauerhaften Heizkostenzuschuss für alle einkommensschwachen Haushalte
  • ein Kündigungsmoratorium für Mieter:innen
  • Einführung der Kindergrundsicherung.

Verwendete Quellen:
– Informationen vom Sozialverband VdK Deutschland, Sozialverband Deutschland (SoVD), Deutschem Mieterbund (DMB) und den Tafeln Deutschland