Bundesregierung für „kurzen, einheitlichen Lockdown“

Wahrscheinlich werden Bund und Länder erst kommende Woche über die Corona-Krise beraten. Für ein vorgezogenes Treffen sieht die Bundesregierung gerade keine Mehrheit. An anderer Stelle bekommt CDU-Chef Armin Laschet aber indirekt Rückendeckung.
Auf die Frage, wie die Bundeskanzlerin Laschets Vorschlag bewerte, hat sich die stellvertretende Regierungssprecherin geäußert. Foto: dpa-Bildfunk/Markus Schreiber
Auf die Frage, wie die Bundeskanzlerin Laschets Vorschlag bewerte, hat sich die stellvertretende Regierungssprecherin geäußert. Foto: dpa-Bildfunk/Markus Schreiber
Auf die Frage, wie die Bundeskanzlerin Laschets Vorschlag bewerte, hat sich die stellvertretende Regierungssprecherin geäußert. Foto: dpa-Bildfunk/Markus Schreiber
Auf die Frage, wie die Bundeskanzlerin Laschets Vorschlag bewerte, hat sich die stellvertretende Regierungssprecherin geäußert. Foto: dpa-Bildfunk/Markus Schreiber

Bundesregierung für „kurzen, einheitlichen Lockdown“

Die Bundesregierung ist für ein erneutes deutliches Herunterfahren des öffentlichen Lebens in Deutschland und unterstützt indirekt die Idee eines „Brücken-Lockdowns“ von CDU-Chef Armin Laschet.

Auf die Frage, wie Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Laschets Vorschlag bewerte, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Mittwoch in Berlin, es gebe im Moment bei den Corona-Neuinfektionen keine gute Datenbasis, die Zahl der belegten Intensivbetten spreche aber eine sehr deutliche Sprache. „Deswegen ist auch jede Forderung nach einem kurzen einheitlichen Lockdown richtig. Auch ein gemeinsames bundeseinheitliches Vorgehen wäre hier wichtig.“

Mehrheit nicht für vorgezogene Bund-Länder-Runde

Für das von Laschet vorgeschlagene Vorziehen der Bund-Länder-Runde gebe es derzeit aber „erkennbar keine Mehrheit“, sagte sie. Die nächsten Beratungen der Kanzlerin mit den Länderchefs sind für Montag geplant. Auch Saar-Ministerpräsident Tobias Hans (CDU) hatte den Termin am Montag befürwortet.

Laschet verteidigte seinen Vorschlag für einen „Brücken-Lockdown“ und forderte Kritiker:innen wie Vizekanzler Olaf Scholz (SPD) und die SPD-Ministerpräsident:innen auf, ihre eigenen Ideen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie vorzulegen. CSU-Chef Markus Söder betonte, ein kurzer und konsequenter Lockdown sei nur dann sinnvoll, wenn alle mitmachten.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur
– eigener Bericht