Bundesregierung und Saar-Landtagsfraktionen gegen Sanktionen für „Impfschwänzer“

Nach der öffentlichen Diskussion über mögliche Strafen für "Impfschwänzer" haben sich sowohl die Bundesregierung als auch die Fraktionen des saarländischen Landtags geschlossen gegen eine entsprechende Sanktionierung ausgesprochen.
Sowohl die Fraktionen des saarländischen Landtags (Symbolfoto links: Oliver Dietze/dpa) als auch die Bundesregierung (Regierungssprecher Steffen Seibert auf Foto rechts: Jens Büttner/dpa) haben sich gegen Strafen für Imüfschwänzer ausgesprochen.
Sowohl die Fraktionen des saarländischen Landtags (Symbolfoto links: Oliver Dietze/dpa) als auch die Bundesregierung (Regierungssprecher Steffen Seibert auf Foto rechts: Jens Büttner/dpa) haben sich gegen Strafen für Imüfschwänzer ausgesprochen.
Sowohl die Fraktionen des saarländischen Landtags (Symbolfoto links: Oliver Dietze/dpa) als auch die Bundesregierung (Regierungssprecher Steffen Seibert auf Foto rechts: Jens Büttner/dpa) haben sich gegen Strafen für Imüfschwänzer ausgesprochen.
Sowohl die Fraktionen des saarländischen Landtags (Symbolfoto links: Oliver Dietze/dpa) als auch die Bundesregierung (Regierungssprecher Steffen Seibert auf Foto rechts: Jens Büttner/dpa) haben sich gegen Strafen für Imüfschwänzer ausgesprochen.

Öffentliche Debatte über Strafen für „Impfschwänzer“

In den vergangenen Tagen brachte Mario Czaja, der Präsident des Berliner Roten Kreuzes, eine öffentliche Debatte über mögliche Sanktionen für „Impfschwänzer“ ins Rollen. Czaja berichtete davon, dass immer mehr Menschen bereits abgemachte Impftermine ohne vorherige Absagen verstreichen ließen. Dies sei laut Ansicht des Berliner DRK-Präsidenten nicht nur unsolidarisch gegenüber denjenigen, die schneller einen Termin haben wollen, sondern verursache auch noch unnötige Kosten für Personal und Impfstoff.

Teile der Politik schließen sich Forderung nach Sanktionen an

Aus diesen Gründen schlossen sich auch Teile der Politik der Forderung nach Sanktionen für „Impfschwänzer“ an. So sagte Thorsten Frei, der Vizevorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, dass Impftermine verfallen zu lassen nicht nur rücksichtslos, sondern auch ein Schlag ins Gesicht all derer sei, die derzeit noch auf den knappen Impfstoff warten würden. SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach erklärte: „Es wäre richtig, wenn es eine Strafe gäbe für diejenigen, die nicht einmal ihren Termin absagen. Denn diese Terminausfälle führen dazu, dass wir langsamer impfen, als wir könnten, und dass wir Impfstoff stellenweise wegwerfen müssen“.

Mehr zu der Ausgangsdebatte unter: „Diskussion über Strafen für Impfschwänzer kommt ins Rollen“.

Bundesregierung spricht sich gegen Strafen für „Impfschwänzer“ aus

Die Bundesregierung hat sich am heutigen Montag (5. Juli 2021) allerdings deutlich gegen Sanktionen für Impftermin-Schwänzer ausgesprochenRegierungssprecher Steffen Seibert versicherte, dass es keine Planungen für Bußgelder gebe. Das Bundesgesundheitsministerium betonte, dass man zum Impfen „motivieren und nicht abschrecken“ wolle.

Regierungssprecher Seibert richtete einen Appell an die Bevölkerung: „Nehmen Sie diese Angebote wahr – Sie schützen sich nicht nur selbst vor einer potenziell schweren Krankheit (…), Sie schützen auch uns alle“. Sollte man einen Termin nicht einhalten können so bittet Seibert: „Sagen Sie ab.“

Saar-Landtagsfraktionen geschlossen gegen Strafen für „Impfschwänzer“

Die Forderung nach Strafen für „Impfschwänzer“ stößt auch in der saarländischen Landespolitik auf wenig Gegenliebe. So haben sich alle Fraktionen des saarländischen Landtags am heutigen Montag geschlossen gegen eine entsprechende Sanktionierung ausgesprochen.

Verwendete Quellen:
– eigene Recherche
– Deutsche Presse-Agentur