CDU-Landeschef Toscani nutzt Söder-Aussage für Attacke auf Ministerpräsidentin Rehlinger
Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat beim politischen Aschermittwoch seiner Partei in Passau scharf gegen das Saarland geschossen. In seiner Rede forderte Söder sogar die Abschaffung des Saarlandes als eigenständiges Bundesland. Laut Söder mache eine solche Maßnahme „den Länderfinanzausgleich billiger“. Mehr Informationen zu den Aussagen des CSU-Politikers findet ihr unter: „Söder fordert die Auflösung des Saarlandes“.
CDU-Landeschef Toscani reagiert auf Söder-Aussagen
Am Mittwochnachmittag reagierte mit Stephan Toscani, der Landesvorsitzende der saarländischen CDU auf die Aussagen von Söder. „Markus Söder hat ja in vielem recht, aber auch er ist nicht perfekt. Er hat zumindest gar keine Ahnung vom Saarländischen Rundfunk, sonst würde er nicht an dessen Eigenständigkeit zweifeln“, führte Toscani zunächst aus.
Toscani holt zum Rundumschlag gegen Saar-SPD und Ministerpräsidentin Rehlinger aus
Nach der inhaltlich recht knappen Stellungnahme zu den Söder-Forderungen holte Toscani dann schnell zu einem umfangreichen Rundumschlag gegen die SPD-Regierung im Saarland und insbesondere gegen Ministerpräsidentin Anke Rehlinger aus.
So setzte Toscani seine Worte fort mit: „Aber er hat offenbar einen schlechten Eindruck vom Saarland gewonnen, seit Anke Rehlinger in der Ministerpräsidentenkonferenz sitzt. Mit ihrer unseriösen Verschuldungspolitik provoziert die Saar-SPD natürlich solche Aussagen, wie wir sie heute Morgen aus Passau gehört haben. Auch der Landesrechnungshof hat ja schon vor einem ‚Teufelskreis der Überschuldung‘ gewarnt. Daran zeigt sich: Die SPD-Alleinregierung ist eine Gefahr für die Eigenständigkeit unseres Landes“.
Toscani will wieder die Führung in der Landesregierung übernehmen
Seine Stellungnahme beendete der CDU-Landesvorsitzende mit dem Untermauern seines Regierungsanspruchs: „Wir als CDU Saar stehen für einen starken Saarländischen Rundfunk und wir stehen für ein starkes Saarland. Und das Beste, um das zu sichern, ist, dass wir wieder die Führung in der Landesregierung übernehmen“.
Saar-SPD stellt erst zwei Jahre die Ministerpräsidentin im Saarland
Im Saarland stellt die SPD erst seit dem Jahr 2022 die Ministerpräsidentin. In den Jahren 1999 bis 2022 übernahm die CDU mit Peter Müller, Annegret Kramp-Karrenbauer und Tobias Hans durchgängig die Regierungsführung im Land. Inwieweit es der Partei in diesem Zeitraum gelungen war, den Saarländischen Rundfunk zu stärken, darf dabei durchaus infrage gestellt werden.
Verwendete Quellen:
– Stellungnahme des Vorsitzenden der Saar-CDU, Stephan Toscani, vom 14.02.2024
– eigene Berichte