„Schlechteste Bundesregierung in der Geschichte“: Saar-CDU-Chef Toscani fordert Rücktritt der Ampel
Saar-CDU-Chef Toscani fordert Ampel-Rücktritt: „Schlechteste Bundesregierung in der Geschichte“
Der saarländische CDU-Parteichef Stephan Toscani hat die Bundesregierung zum Rücktritt aufgefordert. „Treten Sie zurück, machen Sie den Weg frei für Neuwahlen“, sagte er am heutigen Samstag (25. November 2023) beim Landesparteitag der Saar-CDU in St. Ingbert. Die Ampelregierung in Berlin bezeichnete Toscani vor seinen Parteianhängern als „die schlechteste Bundesregierung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland“.
Im Anschluss führte Toscani aus: „Erst das völlig vermurkste Heizungsgesetz. Dann Kernkraftwerke abschalten mitten in der Energiekrise. Und jetzt die Klatsche aus Karlsruhe“, erklärte der saarländische CDU-Landesvorsitzende mit Blick auf die neuen Milliardenlücken in den Finanzen des Bundes nach dem Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts. Für Toscani habe die Ampelregierung die aktuelle Haushaltskrise verursacht. „Vorsätzlich, mit billigem Schwindel, mit Trickserei“, so die Worte des CDU-Politikers.
Toscani nimmt Bundesregierung in die Pflicht
Neben seiner Rücktrittsforderung an die Ampel verlangte Toscani am Samstag aber auch von der Bundesregierung, dass diese jetzt zeitnah einen Haushalt nach Recht und Gesetz vorlege. „Einen Haushalt, der auch die notwendigen Mittel für den Strukturwandel im Saarland absichert“, so Toscani, der der Bundesregierung Ideenlosigkeit vorwaf. „So ziemlich das einzige, was ihnen bisher einfällt, ist: Schuldenbremse abschaffen“, lautet der vom Saar-CDU-Chef formulierte Vorwurf.
Nach der deutlichen Wahlniederlage der CDU bei der Landtagswahl im Saarland Ende März 2022 ist die Partei erstmals seit 23 Jahren wieder in der Rolle der Opposition. Dementsprechend angriffslustig zeigte sich die Saar-CDU am Samstag bei ihrem Landesparteitag in St. Ingbert.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur