Saarbrücken
Das Saarland will als erstes Bundesland Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten
Das Saarland will Wahlkampfauftritte türkischer Politiker verbieten: Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) kündigte heute (14.03.2017) in Saarbrücken an, alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um dies durchzusetzen.
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU).
Sie berief sich dabei auf das Aufenthaltsgesetz. Dieses Gesetz erlaube, politische Aktivitäten von Ausländern zu untersagen, wenn das friedliche Zusammenleben gefährdet sei.
„Innertürkische Konflikte haben in Deutschland nichts zu suchen. Wahlkampfauftritte, die den inneren Frieden in unserem Land gefährden, gehören verboten“, sagte Kramp-Karrenbauer.
Darüber hinaus gab die Ministerpräsidentin bekannt, das in der jetzigen Situation alles gefordert sei, um den inneren Frieden im Land zu wahren. Das Saarland werde dabei nicht warten, bis der Bund die Fragen grundlegend regele, betonte die CDU-Politikerin.
Die gesamte Pressemitteilung könnt ihr hier nachlesen.