Energiepauschale: Warum Saar-Studierende weiter auf ihr Geld warten müssen
Studierende warten seit Monaten auf die versprochenen 200 Euro
Während der Corona-Krise hat sich gezeigt: Es ist gar nicht so einfach, den Bürger:innen in Deutschland Geld auszuzahlen. Die Finanzämter sind zwar perfekt darin, Geld von steuerpflichtigen Bürger:innen zu kassieren – sollen flächendeckend Hilfen ausbezahlt werden, gibt es jedoch kein System. Meist geht es nur über Umwege, etwa über die Arbeitgeber oder die Energie-Lieferanten.
Bereits im September letzten Jahres hatte die Bundesregierung die Entlastung der Studierenden beschlossen, im Dezember 2021 passierte das Entlastungspaket den Bundestag. Steigende Preise treffen diese im besonderen Maße. 200 Euro sollte bekommen, wer an einer Hochschule eingeschrieben ist. Das betrifft rund 3,5 Millionen Studierende und Fachschüler in Deutschland – und rund 32.000 im Saarland.
Online-Portal muss erst programmiert werden
Passiert ist bisher nichts. Darauf wies nun auch Jonas Reiter hin, der jugendpolitische Sprecher der CDU-Fraktion im saarländischen Landtag: Der Auszahlungszeitpunkt sei „in weiter Ferne. Das ist nur noch peinlich.“ Er sieht Bund und Land in der Pflicht.
Seit Monaten warten Studierende im Saarland und bundesweit deshalb auf die 200 Euro, die sie als Energiepreispauschale bekommen sollten. Wir erinnern uns: Deutschland hat bisher keine Lösung, allen Bürger:innen Geld zukommen zu lassen. Deshalb hatte sich die Politik für die Studierenden eine Online-Lösung ersonnen: Über das Portal einmalzahlung200.de sollten sie sich eintragen können und so ihre Unterstützung erhalten.
Bisher ist wenig Sichtbares passiert
Das Portal gab es freilich noch nicht, musste also programmiert werden. Viel Sichtbares ist bisher allerdings nicht passiert. Wer die Internet-Adresse eingibt, erhält eine leere, weiße Seite ohne jegliche weitere Angaben, stattdessen sollen Nutzernamen und Passwort eingegeben werden. Man programmiert offenbar noch. Heißt für die Studierenden im Saarland und anderswo: weiter kein Geld zur Kompensierung der hohen Energiekosten.
Weil die Kritik am Schneckentempo der Umsetzung immer lauter wird, fühlte sich nun Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) dazu bemüßigt, eine Erklärung abzugeben: Es bewege sich nun etwas. „Jetzt gehen wir damit auf die Zielgerade“, sagte die FDP-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur.
Bildung ist Ländersache – und genau das stellt sich bei diesem Thema als Problem heraus: Weil alles dezentral verwaltet wird, gibt es keine zentrale Stelle, die alle Daten und Kontoverbindungen aller Studierenden und Fachschüler:innen hat. In die neue Plattform sollen die benötigten Daten jetzt einfließen. Klingt komplex, ist es auch – weshalb die Studierenden im Land weiter auf ihr Geld warten.
Auf Unis kommt viel Papierkram zu
Komplex soll wohl auch das weitere Verfahren werden: Auf die Hochschulen und Ausbildungsstätten kommt viel Papierkram zu. Das Verfahren wird wohl so aussehen, dass Studierende und Fachschüler:innen von ihren Unis, Fachhochschulen oder Ausbildungsstätten einen Brief mit Zugangsdaten und Pin-Code bekommen werden. „Noch im Winter“, sollen „erste“ Auszahlungen erfolgen, heißt es aus dem Bundesbildungsministerium. Zur Erinnerung: Der kalendarische Frühlingsanfang ist der 20. März.
Mehr ist vom Portal einmalzahlung200.de noch nicht zu sehen. Screenshot: SOL.DE
Mit Nutzernamen und Pin-Code ist es allerdings nicht getan. Nach Medienberichten werden sich die Studierenden zusätzlich über die Seite „Bund.id“ registrieren und sich dort ein Nutzerkonto anlegen müssen. Das geht bereits jetzt. Die „BundID“ soll es in Zukunft einfacher machen, Verwaltungsleistungen digital in Anspruch zu nehmen. Damit dies funktioniert, braucht man wiederum den neuen Personalausweis mit Online-Ausweisfunktion.
Saar-Semesterticket: Lücke im Tarifsystem?
Dass der Teufel im Detail steckt, sieht man übrigens auch beim 49-Euro-Ticket (Deutschland-weit geltendes Ticket für den Regionalverkehr) beziehungsweise beim 365-Euro-Ticket, das die Saar-Landesregierung parallel plant. Im Saarland sollen Schüler:innen, Auszubildende und Menschen im Freiwilligendienst in den Genuss des vergünstigten 365-Euro-Tickets kommen. Heißt: Ein Jahr lang deutschlandweit fahren für einen Euro pro Tag (im Regionalverkehr).
Für die rund 32.000 Studierenden im Saarland ist es bisher nicht vorgesehen. Für sie gibt es das Semesterticket. Studierende zahlen dafür 130 Euro pro Semester, also 260 Euro im Jahr – Fahrten sind damit allerdings beschränkt aufs Saarland. Diese Lücke im Tarifsystem stört Jonas Reiter, den jugendpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Saar-Landtag: „Das Semesterticket muss in Zukunft – so wie das 365-Euro-Ticket – in ganz Deutschland genutzt werden können und nicht wie bisher auf den saarländischen ÖPNV beschränkt bleiben.“ Bayern stelle dafür bei sich bereits die Weichen, während die Landesregierung auf den Bund verweise. Der sehe sich wiederum nicht zuständig.
Die Lücke beim Semesterticket, aber auch die sich verschleppende Auszahlung des Energie-Zuschusses kritisieren auch die Studierendenvertreter. Alle Fraktionen des Studierendenparlaments haben hierzu geschlossen ein Schreiben unterzeichnet. Für Jonas Reiter ist das „ein lauter Hilferuf“ an die saarländische Landesregierung.
Verwendete Quellen:
-eigene Recherche
– Deutsche Presse-Agentur