Entscheidung gefallen: Saarland ruft finanzielle Notlage aus
Die Landesregierung will damit den Zugriff auf einen 2022 geschaffenen, weitgehend schuldenfinanzierten Transformationsfonds in Höhe von 3 Milliarden Euro sicherstellen. Damit reagierte das Landesparlament auf die strikteren Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Anwendung der Schuldenbremse. Der Beschluss wurde mit der absoluten Mehrheit der SPD bei Enthaltung der CDU und Ablehnung durch die AfD gefasst.
Die Sondersitzung war notwendig geworden, um noch in diesem Jahr 780 Millionen Euro aus dem Transformationsfonds zur Verfügung stellen zu können. Bei dieser Summe handelt es sich um den Anteil des Landes an einer Gesamtförderung in Höhe von 2,6 Milliarden Euro für den Umbau der saarländischen Stahlindustrie auf die Herstellung von „grünem“ Stahl mit Wasserstoff.
Saar-Landtag beschließt Doppelhaushalt für 2024 und 2025
Der saarländische Landtag hat am Montag einen Doppelhaushalt des Landes für die Jahre 2024 und 2025 beschlossen. Das Budget sieht für 2024 Ausgaben in Höhe von 5,84 Milliarden Euro und für 2025 Ausgaben in Höhe von 5,98 Milliarden Euro vor. Im laufenden Jahr betrug das Haushaltsvolumen 5,4 Milliarden Euro. Der Haushalt wurde mit der absoluten Mehrheit der SPD gegen die Stimmen von CDU und AfD angenommen.
Mit jeweils gut 2 Milliarden Euro sind die Personalausgaben für die rund 21.000 Landesbediensteten auch in den beiden kommenden Jahren der größte Ausgabeposten. Auf das Bildungsressort entfallen mit 1,2 beziehungsweise 1,4 Milliarden Euro der Löwenanteil der Ausgaben, gefolgt vom Sozialministerium mit knapp 700 Millionen Euro.
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur