Entwaffnung von Reichsbürgern geht nur schleppend voran

Eigentlich sollten Erlasse dafür sorgen, dass Kommunen sogenannten Reichsbürgern die Waffenerlaubnisse entziehen. Doch auch rund zwei Jahre nach dem Tod eines Polizisten durch einen bewaffneten Reichsbürger geht die Entwaffnung nur schleppend voran.
Fünf Reichsbürger im Saarland verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Symbolfoto: dpa-Bildfunk/Stefan Puchner
Fünf Reichsbürger im Saarland verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Symbolfoto: dpa-Bildfunk/Stefan Puchner
Fünf Reichsbürger im Saarland verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Symbolfoto: dpa-Bildfunk/Stefan Puchner
Fünf Reichsbürger im Saarland verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis. Symbolfoto: dpa-Bildfunk/Stefan Puchner

Während nach Angaben des Verfassungsschutzes in Deutschland etwa 18.000 Reichsbürger sowie Selbstverwalter leben, befinden sich im Saarland 120 davon. Und fünf verfügen über eine waffenrechtliche Erlaubnis, berichtet der „Saarländische Rundfunk“ (SR). Das bedeutet, sie dürfen legal Waffen erwerben.

Eigentlich wäre es die Aufgabe der Kommunen, diese Erlaubnisse zu entziehen. Zumindest versendeten alle Innenminister bereits vor zwei Jahren entsprechende Erlasse an die Gemeinden. Doch Recherchen der „Süddeutschen Zeitung“ und des NDR ergaben nun, dass die Maßnahme stockt. Insgesamt, heißt es, sei die Entwaffnung erst „etwa zur Hälfte geglückt“.

Reichsbürger erkennen den deutschen Staat nicht an. Sie sind der Meinung, das Deutsche Reich bestehe bis heute fort. Deshalb sprechen sie den deutschen Behörden die Rechtmäßigkeit ab und weigern sich, Steuern, Bußgelder und ähnliches zu bezahlen.