Gastronomie in der Krise: Saar-Wirtschaftsminister fordert Senkung der Getränkesteuer

Saar-Wirtschaftsminister Jürgen Barke fordert die Bundesländer auf, zusammen mit dem Saarland im Bundesrat für eine Senkung der Getränkesteuer in der Gastronomie zu stimmen. Die Sitzung findet am 28. Oktober statt. Ein entsprechender Beschlussvorschlag über eine Anpassung des Steuerrechts liege seit dem heutigen Mittwoch (19. Oktober 2022) vor.

Getränkesteuer soll für Gastronomie auf 7 Prozent sinken

Der Umsatzsteuersatz auf Getränke liegt derzeit bei 19 Prozent. Die saarländische Landesregierung setzt sich jedoch auf eine bundesweite und dauerhafte Senkung auf sieben Prozent ein. Anfang des Monats hatte der Bundesrat bereits beschlossen, den Steuersatz auf Speisen bis Ende 2023 zu senken. Zu diesem Zeitpunkt fand die Forderung des Saarlandes, diese Regel auch auf Getränke auszuweiten, jedoch keine Mehrheit. Der Antrag wurde an den Wirtschaftsausschuss überwiesen.

Barke zuversichtlich, dass die Steuersenkung kommt

„Der lange Atem des Saarlandes hat sich ausgezahlt“, so Barke. „Ich erwarte, dass die Steuersenkung jetzt auch endlich kommt.“ Gastronomie und Hotellerie seien zentrale Säulen der Saarwirtschaft und des Tourismus. „Wir müssen gemeinsam dafür sorgen, dass die gebeutelte Branche wieder auf den Wachstumspfad zurückkehren kann.“ Anreize im Steuerrecht könnten dazu beitragen, „den Rückgang der Gästezahlen aufzuhalten und ein positives Investitionsklima im Gastgewerbe zu schaffen.“

Gaststätten im Saarland in der Krise

Erst vor wenigen Tagen hatte der Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA im Saarland Alarm geschlagen. Die Energiekrise bedrohe im Zusammenspiel mit Personalmangel und Angst vor Corona-Einschränkungen die Existenz vieler Betriebe. Mehr: „Die Gastro-Branche im Saarland brenne an allen Ecken und Enden“.

Verwendete Quellen:
– Pressemitteilung des saarländischen Wirtschaftsministeriums, 19.10.2022
– eigener Artikel