„Genug ist genug!“ Commerçon mit harter Kritik an Mineralölkonzernen und „Spritpreisbremse“

Deutliche Kritik hat Ulrich Commerçon an den Mineralölkonzernen gelassen. Diese würden "skrupellos die zusätzlichen Gewinne" einstreichen, während der Staat versuche, die Menschen zu entlasten. Und auch ein Freund der "Spritpreisbremse" in ihrer derzeitigen Form scheint der SPD-Politiker nicht gerade zu sein. Für ihn gibt es aktuell zwei Möglichkeiten, wie es weitergehen sollte:
Links im Bild: Ulrich Commerçon (SPD). Fotos: (links) dpa/picture alliance/Oliver Dietze | (rechts) dpa/picture alliance/
Links im Bild: Ulrich Commerçon (SPD). Fotos: (links) dpa/picture alliance/Oliver Dietze | (rechts) dpa/picture alliance/

Steuersenkung auf Kraftstoffe mit unterschiedlichem Effekt

Seit dem 1. Juni gibt es in Deutschland einen Tankrabatt – befristet auf drei Monate. Anders formuliert: Derzeit gilt eine gesenkte Energiesteuer auf Kraftstoffe. Die Maßnahme ist Teil eines Entlastungspakets, das den Menschen hierzulande finanzielle Erleichterungen bringen soll.

Zwar war die Steuersenkung zum Stichtag in allen Bundesländern gleich. Doch offenbar sind die Effekte unterschiedlich eingetreten, wie eine Auswertung des Instituts der deutschen Wirtschaft zeigt. Demnach seien die Spritpreise im Saarland – beziehungsweise generell im Süden – in der ersten Woche weniger stark gesunken als in anderen Bundesländern.

Tankrabatt – und dann ging nahe des Saarlandes der Sprit teils aus

Wie viel der Sprit an der Tankstelle kostet, bestimmen Tankstellenbetreiber:innen und Mineralölkonzerne. Sie sind nicht zur Weitergabe der Steuersenkung verpflichtet. Daran hatte es schon im Vorfeld Kritik gegeben. Mit deutlichen Worten hat sich jetzt auch Ulrich Commerçon (SPD) zur Sache gemeldet.

Commerçon mit harter Kritik an Mineralölkonzernen und „Spritpreisbremse“

Am heutigen Mittwoch (8. Juni 2022) veröffentlichte der SPD-Politiker einen Facebook-Post mit einem Statement. „Genug ist genug! Es herrscht Krieg in Europa, die Energiepreise steigen, der Staat versucht die Bürgerinnen und Bürger zu entlasten und die Mineralölkonzerne streichen skrupellos die zusätzlichen Gewinne ein“, so Commerçon.

Seiner Aussage nach sei es schon „immer“ fraglich gewesen, „ob die Mineralölkonzerne das hart erarbeitete Steuergeld an der Zapfsäule an die Leute weitergeben“. Commerçon selbst sei deshalb „nie ein Freund der ‚Spritpreisbremse'“ gewesen. In diesem Zusammenhang schilderte er: „Nicht umsonst hatte unsere Ministerpräsidentin Anke Rehlinger von Anfang an eine kartell- und wettbewerbsrechtliche Überprüfung angemahnt, während andere die Absenkung der Energiesteuer im Landtagswahlkampf als alleinseligmachendes Wundermittel anpriesen“.

Doch wie kann man mit der Situation weiter umgehen? Der Politiker sieht zwei Möglichkeiten, wie aus seinem Facebook-Beitrag hervorgeht. „Entweder wir finden eine gute Lösung zum Thema Übergewinnsteuer und ziehen den Konzernen wieder das Geld aus der Tasche, das sie sich ergaunert haben“. Oder aber man müsse den „Tankrabatt beerdigen“. Solch ein Szenario fordere laut Commerçon, dass die Bürger:innen „auf anderem Wege“ entlastet würden, teilte er abschließend mit.

Preise an Tankstellen wieder auf hohem Niveau

Wie unter anderem aus dem „Aktuellen Bericht“ des „SR“ vom Dienstag hervorgeht, befinden sich die Preise an den Zapfsäulen im Saarland nach den kurzzeitigen Preissenkungen der ersten Tage wieder auf hohem Niveau. Der ADAC hält die aktuellen Preise für stark überhöht.

Nach Angaben der Webseite „benzinpreis-blitz.de“ müssen Autofahrer:innen und Co. für Super an der Saar aktuell (Stand: Mittwochmittag) durchschnittlich 2,016 Euro je Liter zahlen. Für den Liter Diesel werden 1,996 Euro fällig. Zumindest in der Theorie greift der Tankrabatt hierzulande noch bis Ende August. Die Realität sieht derzeit gänzlich anders aus.

Verwendete Quellen:
– Facebook-Post von Ulrich Commerçon
– „Aktueller Bericht“ im „SR“
– Deutsche Presse-Agentur
– eigene Berichte
– benzinpreis-blitz.de