Gericht kippt Wahlen und Beschlüsse des AfD-Landesparteitages
Insgesamt 29 Mitglieder der Saar-AfD hatten im vergangenen Jahr den Landesparteitag von Oktober 2020 angefochten. Sie bemängelten Fehler in der Durchführung. Das Landgericht Saarbrücken hat dem nun stattgegeben. Das teilte der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag, Josef Dörr, am Nachmittag in Saarbrücken mit.
Alle Beschlüsse, die auf dem Parteitag getroffen wurden, seien damit nun ungültig. Dazu zählt auch die Wahl des aktuellen Vorstandes um den Bundestagsabgeordneten Christian Wirth. Dieser hatte Josef Dörr als Chef der Saar-AfD ersetzt.
Laut des Gerichtes handelt es sich bei der Entscheidung um ein sogenanntes Versäumnisurteil. Niemand vom Landesverband sei zum Gerichtstermin erschienen. Daher habe die Instanz die Ausführungen der Klagenden als unstrittig bewertet. Nun hat der Landesverband 14 Tage Zeit, um Einspruch einzulegen.
Verwendete Quellen:
– Saarländischer Rundfunk