Homburger Missbrauchs-Skandal: Landtag gegen neue Klinik-Aufsicht
Ein Vorstoß der Linksfraktion im saarländischen Landtag, die Aufsicht über das Universitätsklinikum des Saarlandes in Homburg umzuorganisieren, ist am Mittwoch (24. Juni 2020) gescheitert. Laut einem Gesetzesvorschlag der Linken sollte die Rechts- und Fachaufsicht ausschließlich dem Wissenschaftsministerium übertragen werden.
Missbrauchs-Skandal an Homburger Uniklinik
Damit sollte verhindert werden, dass sich der Ende Juni 2019 bekannt gewordener Fall von sexuellem Missbrauch durch einen Assistenzarzt in der Kinder- und Jugendpsychiatrie wiederholen könne. Der Mann soll zwischen 2010 und 2014 mehrere Kinder bei Untersuchungen missbraucht haben. Die Eltern der insgesamt 34 möglicherweise betroffenen Kinder waren erst im vergangenen Sommer informiert worden. Ein Untersuchungsausschuss des Landtages ermittelt seit September 2019, warum verschiedene Aufsichtsbehörden weder über Verdachtsmomente noch über andere Erkenntnisse informiert wurden.
Die Positionen der Politiker
Astrid Schramm (Linke) sagte, es gebe ganz viele Aufsichtsorgane, aber keine funktionierende Aufsicht. „Ein Schnellschuss hilft uns nicht weiter“, sagte hingegen die CDU-Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang. Die hierarchischen Strukturen am Klinikum müssten aufgearbeitet werden.
Jürgen Renner (SPD) bedauerte, dass die Linke einen Gesetzentwurf vorlege, während die Arbeit des Untersuchungsausschusses noch laufe. Er sei angesichts eines Klimas der Angst der festen Überzeugung, „dass es im Klinikum einen Kulturwandel geben müsse“.
Der Fraktionschef der Linken, Oskar Lafontaine, bedauerte, dass es „keine klare Zuständigkeit“ gebe: „Hier ist schlicht und einfach eine Misswirtschaft ersten Ranges und Sie tun so, als hätten wir noch Jahre Zeit, das zu regeln.“
Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur