Kitas im Saarland sollen kostenlos werden – Gesetz auf dem Weg

Gesetz für beitragsfreie Saar-Kitas auf dem Weg

„Die finanziellen Hürden für den Zugang zu den frühkindlichen Bildungs- und Betreuungsangeboten stehen Chancengleichheit und Bildungsgerechtigkeit im Weg“, sagte die Ministerin am Mittwoch im Landtag in Saarbrücken. Das Parlament stimmte in erster Lesung bei Enthaltung von CDU und AfD einem Gesetzentwurf zu, der die vollständige Abschaffung der Kita-Beiträge zum 1. Januar 2027 festschreibt. Derzeit liegen die Eltern-Beiträge noch bei 12,5 Prozent der Personalkosten. Sie werden bis Ende 2026 in vier Schritten verringert und dann vollständig gestrichen.

Kritik der Opposition

Zuvor hatte die Abgeordnete Jutta Schmitt-Lang (CDU) kritisiert, mit dem Gesetzentwurf würden die „immer größer werdenden Qualitätsprobleme“ in den saarländischen Kitas nicht gelöst. „Es geht ausschließlich ums Geld“, sagte Schmitt-Lang. „Die Lage in den Kitas ist ernst“, beklagte sie. „Und es wäre kein Gesichtsverlust, das politische Handeln an die Gegebenheiten anzupassen.“ Dringend nötig seien Maßnahmen gegen den Fachkräftemangel in den Kitas. Sie warnte vor einem „Systemkollaps“.

Streichert-Clivot weist Kritik zurück

Streichert-Clivot wies diese Kritik zurück. „Es ist nicht überall so dunkel, wie es hier geschildert wird. Ganz im Gegenteil“, sagte sie. Das Gesetz, das nun im Bildungsausschuss weiter beraten wird, befasse sich mit den Beiträgen und nicht mit dem Platzbedarf oder der Qualität: „Das bedeutet aber nicht, dass wir uns als Landesregierung hier zurücklehnen“. Das Gesetz sei auch ein „Gesetz zur Armutsreduzierung in diesem Land“. Es gehe darum, die strukturelle Benachteiligung von Frauen zu beseitigen. Es sei „auch im ökonomischen Interesse unseres Landes, die Erwerbstätigkeit von Frauen zu fördern“.

Verwendete Quellen:
– Deutsche Presse-Agentur