Landesschiedsgericht: Liste der Saar-Grünen ist ungültig

Die Liste der Saar-Grünen zur Bundestagswahl mit Hubert Ulrich ist ungültig, so die Entscheidung im Eilverfahren des Landesschiedsgerichts Rheinland-Pfalz. Wie das Ganze begründet wurde:
Die Grünen-Landesliste mit Hubert Ulrich als Spitzenkandidat ist ungültig, so das Schiedsgericht. Foto: dpa-Bildfunk/Oliver Dietze
Die Grünen-Landesliste mit Hubert Ulrich als Spitzenkandidat ist ungültig, so das Schiedsgericht. Foto: dpa-Bildfunk/Oliver Dietze
Die Grünen-Landesliste mit Hubert Ulrich als Spitzenkandidat ist ungültig, so das Schiedsgericht. Foto: dpa-Bildfunk/Oliver Dietze
Die Grünen-Landesliste mit Hubert Ulrich als Spitzenkandidat ist ungültig, so das Schiedsgericht. Foto: dpa-Bildfunk/Oliver Dietze

Grünen-Landesliste gestoppt

Im Eilverfahren hat das Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz die Liste der Saar-Grünen zur Bundestagswahl mit Spitzenkandidat Hubert Ulrich für ungültig erklärt. Somit darf die entsprechende Landesliste vorerst nicht für die Bundestagswahl eingereicht werden. Das geht unter anderem aus übereinstimmenden Berichten von „SR“ und „SZ“ hervor. 

 

Update: „Hubert Ulrich verzichtet auf Listen-Kandidatur bei Neuwahl der Saar-Grünen„.

Die Begründung

Den Medienberichten zufolge hieß es zur Begründung: Nach aktuellen Erkenntnisstand sei die Aufstellung der Liste unter Verstößen von Rechtsvorschriften erfolgt. So hätten Mitglieder der Grünen Senioren sowie der Grünen Jugend nicht teilnehmen dürfen. Zudem sei ein Verstoß gegen das Frauenstatut gegeben.

Hintergrund

Zuvor hatte sich das Saar-Landesschiedsgericht für befangen erklärt, berichtet unter anderem die „SZ“. Aus diesem Grund sei Rheinland-Pfalz derzeit für die Sache zuständig.

Für den heutigen Dienstag (13. Juli 2021) ist zudem ein Verhandlungstag am Landgericht Saarbrücken angesetzt. Dort will Spitzenkandidat Hubert Ulrich erreichen, dass die Landesliste bei der Wahlleitung eingereicht wird und ein für Samstag geplanter Sonderparteitag untersagt wird. Nach Angaben von „SZ“ sowie „SR“ soll bei dieser Versammlung eine neue Liste gewählt werden. 

Bisherige Artikel zum Streit bei den Saar-Grünen

13.07.2021: Nach Klage von Ulrich: Landgericht Saarbrücken verhandelt heute über Neuwahl der Grünen-Landesliste
05.07.2021: Meyer-Gluche kündigt Rückzug als Saar-Grünen-Chefin an
28.06.2021: Streit der Saar-Grünen geht in nächste Runde: Zahlreiche Vorwürfe stehen im Raum
28.06.2021: Interner Streit: Landesliste der Saar-Grünen angefochten
27.06.2021: Chef der Saar-Grünen nennt Gründe für plötzlichen Rücktritt
25.06.2021: Virales Video: Kandidatin der Saar-Grünen blamiert sich bei Fragerunde
25.06.2021: Neu gewählter Chef der Grünen im Saarland tritt zurück
22.06.2021: Grüne im Saarland wollen gegen Kandidatenliste für Bundestag vorgehen
22.06.2021: Kanzlerkandidatin Baerbock äußert deutliche Kritik an Liste der Saar-Grünen
21.06.2021:  Warum der Streit bei den Saar-Grünen bis vor das Bundesschiedsgericht gehen könnte
20.06.2021: Saar-Grüne zerrissen – Ulrich Spitzenkandidat und Schöpfer demontiert
19.06.2021:  Saar-Grüne wählen morgen Landesvorstand und Landesliste

Verwendete Quellen:
– Saarländischer Rundfunk
– Saarbrücker Zeitung
– eigene Berichte
– Facebook-Beitrag von Ralph Stanger (Bild), 13.07.2021