Landesschiedsgericht: Liste der Saar-Grünen ist ungültig
Grünen-Landesliste gestoppt
Im Eilverfahren hat das Landesschiedsgericht Rheinland-Pfalz die Liste der Saar-Grünen zur Bundestagswahl mit Spitzenkandidat Hubert Ulrich für ungültig erklärt. Somit darf die entsprechende Landesliste vorerst nicht für die Bundestagswahl eingereicht werden. Das geht unter anderem aus übereinstimmenden Berichten von „SR“ und „SZ“ hervor.
Update: „Hubert Ulrich verzichtet auf Listen-Kandidatur bei Neuwahl der Saar-Grünen„.
Die Begründung
Den Medienberichten zufolge hieß es zur Begründung: Nach aktuellen Erkenntnisstand sei die Aufstellung der Liste unter Verstößen von Rechtsvorschriften erfolgt. So hätten Mitglieder der Grünen Senioren sowie der Grünen Jugend nicht teilnehmen dürfen. Zudem sei ein Verstoß gegen das Frauenstatut gegeben.
Hintergrund
Zuvor hatte sich das Saar-Landesschiedsgericht für befangen erklärt, berichtet unter anderem die „SZ“. Aus diesem Grund sei Rheinland-Pfalz derzeit für die Sache zuständig.
Für den heutigen Dienstag (13. Juli 2021) ist zudem ein Verhandlungstag am Landgericht Saarbrücken angesetzt. Dort will Spitzenkandidat Hubert Ulrich erreichen, dass die Landesliste bei der Wahlleitung eingereicht wird und ein für Samstag geplanter Sonderparteitag untersagt wird. Nach Angaben von „SZ“ sowie „SR“ soll bei dieser Versammlung eine neue Liste gewählt werden.
Bisherige Artikel zum Streit bei den Saar-Grünen
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Verwendete Quellen:
– Saarländischer Rundfunk
– Saarbrücker Zeitung
– eigene Berichte
– Facebook-Beitrag von Ralph Stanger (Bild), 13.07.2021