Innenministerium äußert sich zu Massenschlägereien in Neunkirchen

Massenschlägereien in Neunkirchen sorgen für große Aufregung

In diesem Jahr haben zwei Massenschlägereien in Neunkirchen für große Aufregung gesorgt. Anfang Januar kam es auf dem Lübbener Platz zu einer gewalttätigen Auseinandersetzung zwischen rund 30 Personen: „Großer Polizei-Einsatz in Neunkirchen: Anrufer melden Schüsse und Schlägerei mit 30 Beteiligten“. Eine weitere Eskalation dieser Größenordnung spielte sich vor wenigen Wochen im Saarpark-Center ab: „Massenschlägerei im Saarpark-Center in Neunkirchen – zwei Menschen durch Messer verletzt“. Insbesondere der erste Sachverhalt sorgte nicht nur für ein gewaltiges Medienecho, er rief auch die Landespolitik auf den Plan. So wurde die Massenschlägerei in Neunkirchen beispielsweise im Innenausschuss des saarländischen Landtags thematisiert.

Sicherheitslage in Neunkirchen schon lange ein Problem

Das Sicherheitsgefühl vieler Menschen in Neunkirchen leidet allerdings nicht erst seit den beiden jüngsten Gewalttaten. In der Vergangenheit war die Sicherheitslage in der Kreisstadt immer wieder ein Thema. Bereits im Jahr 2015 sorgten mehrere Vorfälle dafür, dass sich die Landespolitik mit der Sicherheitslage befassen musste. Unter dem damaligen Oberbürgermeister Jürgen Fried (SPD) wurde eine Sicherheitspartnerschaft mit dem Innenministerium geschlossen und ein sogenanntes „Hot-Spot-Konzept“ entwickelt. Dieses sieht eine erhöhte Polizeipräsenz an Brennpunkten vor.

Doch auch dadurch nahmen die Probleme in Neunkirchen nur bedingt ab. Schon in den ersten Monaten der Amtszeit des amtierenden Oberbürgermeisters Jörg Aumann (SPD) kam es zu einer Welle von Raubüberfällen in der Kreisstadt. Aumann forderte bereits im November 2019 eine weitere Erhöhung der Polizeipräsenz in der Neunkircher Innenstadt: „Nach Überfällen: Aumann will mehr Polizeipräsenz in Neunkirchen“.

Forderungen nach weiteren Maßnahmen des Innenministeriums werden lauter

Bereits zu diesem Zeitpunkt suchte Aumann die Hilfe des saarländischen Innenministeriums. Er schlug dem damaligen Innenminister Klaus Bouillon (CDU) die Einrichtung einer gemeinsamen „City-Wache“ zwischen kommunalem Ordnungsdienst und Vollzugspolizei vor. Passiert ist damals nichts. Durch die jüngsten Vorfälle aus dem Jahr 2023 bekräftigte Aumann die Forderungen nach der „City-Wache“ nochmal neu: „Nach Massenschlägerei in Saarpark-Center: Neunkircher Oberbürgermeister mit Statement“. Der Neunkircher Stadtrat steht ebenfalls hinter dieser Forderung.

Das Verlangen nach der „City-Wache“ für Neunkirchen macht sich aber nicht nur in der Kommunalpolitik breit. Auch die Gewerbetreibenden schließen sich dem Postulat an. So schrieb der Verkehrsverein Neunkirchen im Februar 2023 einen Brandbrief ans Innenministerium und äußerte den Wunsch nach einer politischen Lösung: „Hilferuf aus Neunkirchen: Verkehrsverein sieht Sicherheit der Bürger in Gefahr“.

Innenministerium lehnt „City-Wache“ für Neunkirchen ab

Innenminister Reinhold Jost (SPD) lehnt eine gemeinsame City-Wache aus Kommunalem Ordnungsdienst und Polizei bislang allerdings aus polizeirechtlichen Gründen strikt ab. Durch gemeinsame Büros bestünde die Gefahr, dass der Grundsatz verletzt werde, wonach eine Anzeige gegen jemanden nur und ausschließlich bei der Polizei aufgegeben werden kann (und dass keine andere Person davon Kenntnis haben darf).

Im Hinblick auf eine aktuelle SOL.DE-Anfrage hat das Innenministerium seinen bisherigen Standpunkt noch einmal bekräftigt. Auf unsere Frage, wie das Innenministerium heute zur Errichtung einer „City-Wache“ steht, erklärte ein Ministeriumssprecher, dass man an den bisherigen Strukturen festhalten möchte. In der Stellungnahme des Innenministeriums heißt es dazu: „Als weitere mögliche Maßnahme zur Stärkung der Sicherheit im Kernbereich der Neunkircher Innenstadt wurde die Einrichtung einer gemeinsamen (Ordnungsdienst und Vollzugspolizei) City-Wache wiederholt auch auf politischer Ebene ins Gespräch gebracht. Mit Blick auf die gute und erfolgreiche Zusammenarbeit von Polizei und Stadt Neunkirchen erscheint allerdings die Fortführung der intensiven Zusammenarbeit unter Einbindung der Bevölkerung wirkungsvoller. Insbesondere Maßnahmen der Sozialarbeit und Interaktion mit Jugendlichen an der deren Treffpunkten sowie die Koordinierung und Präsenz von Kommunalem Ordnungsdienst und Polizei im öffentlichen Raum erscheinen derzeit zielführender als der Ausbau von bestehenden Bürostrukturen, die ja in Form der bestehenden City-Wache (Anmerkung der Redaktion: gemeint ist die Wache des kommunalen Ordnungsdienstes der Stadt Neunkirchen) bereits vorhanden sind“.

Weitere Maßnahmen für mehr Sicherheit in Neunkirchen werden diskutiert

Auch wenn das Innenministerium von der aktuellen Sicherheitsstrategie in Neunkirchen grundsätzlich überzeugt ist, werde man an weiteren Maßnahmen arbeiten. Ein Sprecher des Ministeriums betont gegenüber SOL.DE: „Gleichwohl können und sollen weitere Überlegungen zur Stärkung der Sicherheit in der Innenstadt Neunkirchen geprüft beziehungsweise vorangebracht werden, wozu die Beteiligten bereits in Kontakt stehen“. Als mögliche Maßnahmen nannte der Sprecher unter anderem eine Ausweitung der Beleuchtung an der Bliespromenade, bauliche Veränderungen am Lübbener Platz und eine Zusammenarbeit mit der Bundespolizei.

Verwendete Quellen:
– eigene Recherche
– eigene Berichte
– Informationen des saarländischen Innenministeriums