Nach einem Bericht der Saarbrücker Zeitung erklärte Klaus Meiser (CDU) gegenüber der SZ, dass er von seinem Amt als Landtagspräsident zurücktreten werde. Damit zieht der CDU-Politiker nach Angaben der SZ nun persönliche Konsequenzen aus der LSVS-Finanzaffäre.
Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken ermittelt gegen Meiser in der Finanzaffäre um den Landessportverband (LSVS) wegen Verdachts der Vorteilsgewährung und Untreue.
Das förmliche Rücktrittsschreiben werde laut SZ am Montag bei der ersten Vizepräsidentin Isolde Ries (SPD) eingehen. Darin heißt es:
„Hiermit erkläre ich mit Wirkung zum 12. Februar 2018 meinen Rücktritt vom Amt des Landtagspräsidenten. Ich bedanke mich beim Landtag des Saarlandes für das in den vergangenen Jahren in mich gesetzte Vertrauen und das Zusammenwirken zum Wohl des Landes.“
Gegenüber der Saarbrücker Zeitung stellte er klar, dass er bis zur Neuwahl beim LSVS als dessen Präsident im Amt bleibe. Auch sein Landtagsmandat möchte Meiser behalten.
Wie kam es zum Rücktritt?
Insbesondere aus den Reihen der CDU wurde zuletzt der Rücktritt des Landtagspräsidenten gefordert. Wie es scheint, wurde der Druck auf Meiser nun zu groß. Zudem wurde seine parlamentarische Immunität letzte Woche gegen seinen Willen aufgehoben. Auf eine dagegen angekündigte Klage verzichtete er allerdings bislang.
Mit der Verwendung von SZ-Material (Michael Jungmann).