Löhne geprellt: Zollamt Saarbrücken leitet 79 Verfahren gegen Unternehmen ein

Das Hauptzollamt in Saarbrücken hat im vergangenen Jahr 79 Verfahren wegen geprellten Löhnen gegen Firmen eingeleitet. Auf die Zöllner:innen komme bald mehr Arbeit zu. Dafür braucht es Personal.
Das Hauptzollamt in Saarbrücken hat 2021 wegen Lohnprellerei 79 Verfahren eingeleitet. Symbolfoto: IG BAU
Das Hauptzollamt in Saarbrücken hat 2021 wegen Lohnprellerei 79 Verfahren eingeleitet. Symbolfoto: IG BAU

Mindestlöhne unterschritten, zu spät oder gar nicht gezahlt: Das Hauptzollamt in Saarbrücken hat im letzten Jahr 79 Fälle von Lohnprellerei aufgedeckt und Verfahren gegen die Unternehmen eingeleitet. Die Beamt:innen verhängten insgesamt Bußgelder von rund 147.000 Euro, so die IG Bauen-Agrar-Umwelt (IG BAU). Sie beruft sich dabei auf eine Erhebung des Bundesfinanzministeriums. 19 Ordnungswidrigkeitsverfahren entfielen demnach auf Baufirmen in der Region.

Zoll müsse mehr Präsenz zeigen

„Die Zahlen zeigen, dass es viele Arbeitgeber mit der Bezahlung ihrer Beschäftigten nicht so genau nehmen. Der Zoll sollte daher auch im Regionalverband Saarbrücken noch mehr Präsenz zeigen. Das Risiko für schwarze Schafe, bei einer Kontrolle erwischt zu werden, ist noch immer zu gering“, meint Ute Langenbahn. Die IG BAU-Bezirksvorsitzende erklärte, dass auf die Zolleinheit der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) mehr Arbeit zukomme.

Erhöhung des Mindestlohns sicherstellen

Der Grund: Mit der vorgesehenen Erhöhung des gesetzlichen Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde steigen – allein im Regionalverband – ab Oktober die Einkommen Tausender Menschen. „Der Staat muss dann sicherstellen, dass die Beschäftigten den höheren Mindestlohn auch wirklich bekommen. Die wichtige und überfällige Erhöhung des unteren Lohnsockels darf nicht nur auf dem Papier gelten“, so die Vorsitzende.

Zusätzliches Personal und Zusammenarbeit erforderlich

Langenbahn warnt vor „Placebo-Kontrollen“, wenn die Arbeitgeber-Prüfungen nicht häufiger erfolgen. „Entscheidend ist, dass die FKS zusätzliches Personal bekommt. Das Bundesfinanzministerium als oberster Dienstherr der Zollverwaltung muss sich mit Hochdruck um neue Kontrolleure kümmern.“

Von staatlicher Seite herrsche jedoch ein „Zuständigkeits-Wirrwarr“. Arbeitsschutzbehörden hätten so etwa die Einhaltung der Sicherheitsvorschriften und Standards bei Unterkünften ausländischer Beschäftigter im Blick. Dabei fehle es jedoch an Personal, um zusätzliche Aufgaben wie die Kontrolle der Corona-Vorschriften umsetzen zu können. Derweil kümmere sich die FKS des Zolls um die Prüfung von Lohn- oder Steuerabrechnungen. „In der Praxis wäre eine staatliche Arbeitsinspektion aus einer Hand sinnvoller. Als übergeordnete Behörde könnte sie für die Einhaltung der Arbeitnehmerrechte und Sozialvorschriften Sorge tragen“, so Langenbahn.

Insgesamt 4.328 Strafverfahren wegen Schwarzarbeit, Steuerbetrug und mehr

Das Hauptzollamt Saarbrücken kontrollierte nach Angaben des Bundesfinanzministeriums im vergangenen Jahr insgesamt 1.120 Unternehmen in der Region. Davon waren 204 in der Baubranche angesiedelt. Im Fokus der Fahnder:innen standen neben Lohn-Tricksereien vor allem Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Steuerbetrug. Insgesamt leiteten die Saarbrücker Zöllner:innen 4.328 Strafverfahren ein, davon 450 im Baugewerbe.

Verwendete Quellen:
– Pressemitteilung der IG BAU