Mögliche Cannabis-Legalisierung: So stehen die Fraktionen im Saar-Landtag dazu

Mit der Bildung einer neuen Bundesregierung könnte in Deutschland bald die Legalisierung von Cannabis vorangetrieben werden. Doch wie stehen die Fraktionen des saarländischen Landtags dazu?

Die Fraktionen im saarländischen Landtag stehen unterschiedlich zu einer Cannabis-Legalisierung in Deutschland. Foto: picture alliance/dpa | Annette Riedl

Kommt die Cannabis-Legalisierung in Deutschland?

Sollten SPD, FDP und Grüne die neue Bundesregierung bilden, so könnte in Deutschland bald Cannabis legalisiert werden. Bereits seit einigen Jahren wird darüber debattiert. Befürworter:innen versprechen sich durch die Entkriminalisierung unter anderem eine Austrocknung des Schwarzmarktes und somit mehr Kontrolle. Laut SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach habe sich in den vergangenen Jahren die Tendenz entwickelt, dem illegalen Cannabis Heroin beizumischen, um die Konsument:innen in eine Abhängigkeit zu stürzen. Dies könne man durch eine staatlich kontrollierte Abgabe an Erwachsene verhindern. Andere erhoffen sich durch eine Cannabis-Legalisierung immense Steuereinnahmen, die bis in die Milliardenhöhe gehen könnten.

Während Grüne und FDP sich auf Bundesebene deutlich für eine Cannabis-Legalisierung ausgesprochen haben, hatte die SPD in der Vergangenheit betont, eine regulierte Abgabe in Modellprojekten testen zu wollen. Unabhängig von der Art der konkreten Ausgestaltung könnte eine Cannabis-Legalisierung nun in den neuen Koalitionsvertrag aufgenommen werden. Doch wie stehen eigentlich die Fraktionen im saarländischen Landtag dazu?

So stehen die Fraktionen im Saar-Landtag zu einer Cannabis-Legalisierung

SPD:

Magnus Jung, der gesundheitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, zeigt sich laut „SR“ ebenso wie seine Partei auf Bundesebene offen für eine Cannabis-Legalisierung. Auf eine konkrete Art der Ausgestaltung wollte man sich aber nicht festlegen. Man habe in der SPD aber erkannt, dass die bisherige strikte Verbotspolitik nicht funktioniere. Demnach wolle man sich für vernünftige Regeln im Umgang mit Cannabis starkmachen.

CDU:

Der Koalitionspartner CDU sieht das hingegen komplett anders. Eine Legalisierung von Cannabis wird in Reihen der Fraktion kategorisch abgelehnt. Zu groß sei die Gefahr für junge Menschen, so Timo Mildau, der drogenpolitische Sprecher, laut Medienbericht.

Linke:

Die Linke im Saarland hat sich für eine Legalisierung von Cannabis ausgesprochen. Die Entkriminalisierung müsse das oberste Ziel sein.

AfD:

Die AfD-Fraktion im Saar-Landtag lehnt laut „SR“ eine Cannabis-Legalisierung strikt ab.

Verwendete Quellen:
– Bericht des „SR“
– eigene Recherche