Nach Gesundheitsbeschwerden: Polizei Lebach zieht um

Die Polizeiinspektion Lebach zieht aus dem Rathaus aus. Laut GdP verursache der Zustand des Gebäudes Gesundheitsbeschwerden. Die Stadt Lebach, die unter dem gleichen Dach sitzt, und Innenminister Bouillon weisen die Vorwürfe zurück.
Die Polizei Lebach soll aus dem Rathaus in die Dörrenbachstraße ziehen. Die Stadt wies Vorwürfe, wonach das Gebäude Gesundheitsbeschwerden verursachte, zurück. Foto: Kirsch/Stadt Lebach
Die Polizei Lebach soll aus dem Rathaus in die Dörrenbachstraße ziehen. Die Stadt wies Vorwürfe, wonach das Gebäude Gesundheitsbeschwerden verursachte, zurück. Foto: Kirsch/Stadt Lebach

Die Polizeiinspektion Lebach zieht vom Rathaus in die Dörrenbachstraße um. Das gab das Innenministerium am Montag (16. August 2021) bekannt. Laut „SR“ kann der Umzug jedoch erst im Frühjahr 2021 erfolgen.

Umzug stehe schon lange fest

„Die Entscheidung hierzu war intern schon lange gefallen. Die Vorbereitungen zum Umzug laufen bereits und wir befinden uns derzeit in den Vorplanungen. Angestrebt ist der schnellstmögliche Umzugstermin nach Freiwerden der Liegenschaften in der Dörrenbachstraße durch eine Behörde des Umweltministeriums“, so Minister Klaus Bouillon (CDU).

Demnach könne die Polizei Lebach die Räumlichkeiten beziehen, sobald die betreffende Einrichtung nach Neunkirchen umgesiedelt ist. Das Bauministerium unterstütze den Umzug bereits seit Monaten. Zudem liefen Vorplanungen, Untersuchungen und Analysen des bestehenden Gebäudes in der Dörrenbachstraße.

Gebäude muss „polizeisicher“ werden

„Es ist diesbezüglich erforderlich, das Gebäude in der Dörrenbachstraße ‚polizeisicher‘ zu machen. Resultierend aus dem Aufgabenbereich der Polizei sind Gewahrsamsräume sowie spezielle infrastrukturellen Maßnahmen erforderlich“, erklärt Bouillon. Das Ziel sei es, parallel zum Umzug der Umweltbehörde bereits die Voraussetzungen für den Einzug der Polizeiinspektion zu schaffen. Entsprechende Maßnahmen nehme das Ministerium direkt nach dem Auszug in Angriff.

Polizeiinspektion im Rathaus stelle Gesundheitsgefahr dar

Das aktuelle Gebäude der Polizei steht im Verdacht, Gesundheitsbeschwerden hervorzurufen. Die Gewerkschaft der Polizei spricht von „unzumutbaren Zuständen“. Mehrere Polizist:innen hätten über Reizungen der Atemwege, Kopfschmerzen und Hautausschläge geklagt. Die Beschwerden seien dabei bereits im vergangenen Jahr aufgetreten. Das Landespräsidium der Polizei im Saarland hat derweil Untersuchungen der Raumluft angekündigt.

Bouillon: „Keine einzige Krankmeldung“

Der Innenminister hält die Vorwürfe der GdP allerdings für „unsachlich“. Das erklärte Bouillon gegenüber dem „SR“. Im letzten Jahr habe es kaum Gesundheitsbeschwerden wegen der Wache gegeben. „Es gibt bis zum heutigen Tage keine einzige Krankmeldung und keine offizielle Intervention des Personalrates“, so Bouillon in dem Interview. Ihm zufolge sei es erst in den vergangenen Wochen zu den Vorwürfen gekommen. Laut Medienbericht stehe dem Personalratsvorsitzenden Ralf Quinten dagegen bereits seit Dezember eine Liste von 14 Beamt:innen zur Verfügung, die über Gesundheitsprobleme berichtetet hatten.

Stadt Lebach weist Vorwürfe der GdP zurück

Die Stadt Lebach zeigte sich unterdessen verwundert über die Vorwürfe: „Wir sitzen hier alle in einem Boot, sprich in einem Gebäudekomplex“, so der Erste Beigeordnete der Stadt Lebach, Markus Schu, in Vertretung des Bürgermeisters. „Es ist geradezu fahrlässig, dass wir über gesundheitsgefährdende Zustände nicht informiert werden, wenn dies, wie behauptet wird, schon länger bekannt ist.“

Rathaus wird renoviert

Die Stadt arbeite schon lange an Renovierungsplänen für das Rathaus, ein Gebäude aus den 70er Jahren. „Natürlich hat der Zahn der Zeit daran genagt“, so Schu. Die Stadt habe Schäden aber immer umgehend behoben. So habe man etwa nach dem Wasserrohrbruch Anfang 2021 Decken und Böden vollständig erneuert. „Sogar in einem größeren Bereich als den vom Wasserrohrbruch betroffenen“, erklärt Schu.

GdP wolle Umzug mit Vorwürfen beschleunigen

Der GdP wirft die Stadt zudem vor, mit den emotionalen Beschwerden, „Argumente zu finden, um den von der Gewerkschaft favorisierten Umzug zu beschleunigen„. Dennoch erklärte Schu: „Gibt es tatsächlich Gutachten und gibt es belegte und sachlich nachvollziehbare Gefährdungen, muss dies ernst genommen und abgestellt werden.“ Die Stadt Lebach werde dafür kämpfen, dass die Polizei in der Mitte der Stadt verbleiben kann, wo sie eine zentrale Anlaufstelle darstellt.

Verwendete Quellen:

– Pressemitteilung des Innenministeriums
– Pressemitteilung der Stadt Lebach
– SR
– Eigene Artikel