Nach „Querdenken“-Protest in St. Wendel: Bouillon plant klarere Vorgaben für Demos

Saar-Innenminister Klaus Bouillon will die Regeln für Demonstrationen überarbeiten lassen. Dem CDU-Politiker zufolge sollen darin die Auflagen für Teilnehmendenzahlen, Abstände und Masken festgeschrieben werden, sagte er der „Saarbrücker Zeitung“ und dem „Saarländischen Rundfunk“.

Die Regeln sollen demnach zunächst mit dem Innenministerium, der Polizei, dem Landkreis und der Stadt St. Wendel aufgestellt werden und dann als Grundlage für das ganze Bundesland dienen.

Demo in St. Wendel

Am Mittwoch (11. November 2020) hatten in der Kreisstadt zwischen 200 und 250 Menschen gegen die Corona-Regeln demonstriert. Initiiert wurde die Protestaktion von der Gruppierung „Querdenken 685“. Aufnahmen zeigen, dass sich der überwiegende Teil der Demonstrant:innen nicht an die Abstandsregeln gehalten hat. Auch Masken wurden nicht getragen.

Bouillon: Verhalten „verantwortungslos“

Bouillon meinte zu „SZ“ und „SR“, die Bilder gefielen ihm „ganz und gar nicht“. Das „verantwortungslose Verhalten“ der Teilnehmenden gefährde alle.

Reaktion der Polizei

Dem Rundfunksender sagte die Polizei, der Veranstalter der Demo sei kooperativ gewesen und habe mehrfach auf die Einhaltung der Regeln hingewiesen. Da es sich bei den Teilnehmenden hauptsächlich um Familien gehandelt habe, hätten diese auch näher aneinander und mit einem anderen Haushalt zusammenstehen dürfen. Das sei allerdings nicht näher kontrolliert worden.

Illinger Bürgermeister macht Unmut in Facebook-Post Luft

Kritik an der Demo kam auch vonseiten des Illinger Bürgermeisters Armin König (CDU) und des St. Wendeler Landrats Udo Recktenwald (CDU). Mehr dazu auf Saarbruecker-Zeitung.de (Hinweis: Der Beitrag gehört zum „SZ+“-Angebot der Saarbrücker Zeitung. Um diesen zu lesen, müsst ihr euch gegebenenfalls registrieren oder eine Bezahloption wählen).

Verwendete Quellen:
– Saarländischer Rundfunk
– Saarbrücker Zeitung
– eigene Recherche